Politik

Mit den Stimmen des großen Kartells hat der Bundestag eine Ausweitung der Volkszählung beschlossen. Im Wunschkonzert dabei Fragen zur Religionszugehörigkeit bzw. Bekenntnis zu einer Religion oder Weltanschauung. Zu welchem Zweck? Was geht die das an, ob ich katholisch, evangelisch, muslimisch oder sonst wie besessen bin? (Wissen Sie eigentlich wann und warum das letzte mal nach der Religion gefragt wurde?) Okay, die Weltanschauung könnte natürlich schon interessant sein, da spart man sich ein paar V-Mann-Prämien für die aktuellen Mitgliederzahlen in Nazi-Organisationen. Falls Sie gefragt werden, können Sie sich ja hier schon mal ne passende Weltanschauung aussuchen. Ich präferiere ja gerade Eudämonismus...

Es gibt eine Lösung für das Internet-Ausdruck-Problem. Jetzt muss man bloß noch diskutieren, was mit denen geschieht, die sich das Internet im Browser durchlesen. Sind das dann versierte Internetnutzer?

(via fefe)

Vor kurzem hatte ich ja schon gefragt, ob die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner ihre Entscheidung zum Verbot des Genmais aufgrund von Fakten oder nur wegen der politischen Großwetterlage gemacht hatte. Letzteres war wohl richtig, denn heute wurde der Anbau der Gen-Kartoffel genehmigt. Was sich da so plötzlich an der Faktenlage geändert haben soll?

So schnell wird man zum Pädophilen abgestempelt. Bitte prüfen sie mal ihr Wissen, ob es ihnen möglich scheint, die Netzsperren zu umgehen. Sie sollten in ihrem eigenem Interesse herausfinden, dass ihnen das nicht möglich ist. Bei Ursula von der Leyen sind sie ansonsten ein Pädokrimineller. Nein, nicht verlesen oder verhört. Noch mal zum Mitschreiben:

Gerade sehe ich eine interessante Frage, die Lars Fischer nebenan bei den WISSENSlogs stellt. Diesen Aspekt habe ich noch gar nicht betrachtet, finde ich aber sehr spannend und will versuchen aufzuklären.

Um was geht es eigentlich:

Allerorten heißt es ja, die Sperren würden dazu beitragen „den Markt für Kinderpornographie auszutrocknen“ (Guttenberg), bzw. der „kommerzielle Massenmarkt“ werde „entscheidend gestört“, wenn die Seiten vom Netz verschwinden (Familienministerium).

Diese Argumentation funktioniert im Verlagswesen seltsamerweise genau andersherum: Dort beschweren sich Verleger und Journalisten permanent, dass die im Internet verfügbaren Inhalte ihr Geschäftsmodell kaputtmachen, weil keiner mehr für Zeitungen bezahlen will. Jeder, der beruflich Texte produziert, wünscht sich im Grunde nichts sehnlicher als dass die ganze Online-Kostenloskultur möglichst schnell wieder verschwindet (d.h. genau das, was jetzt mit der Online-Kinderpornographie passiert). Weil man – grob gesagt – wegen der ganzen Internetseiten mit dem Produkt kein Geld mehr verdienen kann.

Es ist schon beeindruckend mit welcher Geschwindigkeit die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner bzw. die CSU bei der Frage der Gentechnik umschwingt. Nicht dass ich ein Verbot für Genmais oder Gen-Patente nicht unterstütze - nur kommt mir der plötzliche Aktionismus aus Bayern etwas merkwürdig vor.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat am Mittwoch morgen im ZDF-Morgenmagazin gesagt wo die Bundesregierung mit der Netzzensur unter dem Deckmantel der Kinderpornographie hin will:

Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen.

Golem.de berichtet über einen Hacker, dem es in den USA gelungen ist, relativ simpel an die RFID-Tags in Ausweisen zu kommen. Solche RFID-Chips sind übrigens auch in Ihren/unseren elektronischen Reisepässen enthalten. So "wertvoll" die Anwendungsmöglichkeiten der RFID-Chips auch sein mögen (z.B. in der Warenlogistik), so wichtig ist es aber auch die Datensicherheit zu gewährleisten und die Bürger über den Einsatz dieser Chips zu informieren - und nicht wie etwa die Metro-Gruppe (u.a. real, Saturn und Media-Markt) oder die Deutsche Bahn AG (da war doch auch gerade was anderes) dies klammheimlich einzuführen. Zum Glück gibt es dafür aber die BigBrotherAwards, die darüber - leider noch viel zu leise - aufklären. Weitere Infos zu RFID und die passenden (sowie originellen) Gegenmaßnahmen gibt es beim FoeBuD.

Auf Telepolis findet sich ein vierteiliger Datenschutzrückblick auf 2008. Vierteilig? Ja, es ist eine Menge angefallen. Ebenfalls einen schönen und recht langen Rückblick (nicht nur aus Datenschutzsicht) hat Markus Beckedahl von netzpolitik.org Online gestellt. Und dann auch gleich noch den passenden netzpolitischen Ausblick auf dieses Jahr gewagt.