1, 2, 3, 4, Beckstein... [Update]

... das Grundgesetz darf heute mal versteckt sein. So ähnlich muss man sich die Gesetzgebung in Bund und Ländern wohl zur Zeit vorstellen. Zumindest wenn man dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein lauscht. In der aktuellen Ausgabe der ADAC motorwelt (08/2008) ist ein wirklich interessantes Interview mit dem Juristen (sic!) und ich zitiere hier mal kurz die wichtigsten Passagen:

motorwelt: Am 10. September verhandelt das Bundesverfassungsgericht diese Frage (Pendlerpauschale).

Beckstein: Ich erwarte, dass die derzeitige Regelung (Pendlerpauschale erst ab dem 21. KM als Arbeitskosten absetzbar) dort keinen Bestand haben wird. (...) Das kann nicht richtig sein.

motorwelt: Sie haben diese Regelung doch damals im Bundesrat mitbeschlossen.

Beckstein: Deutschland stand damals mit dem Rücken zur Wand. Wir hatten eine absolute Notlage des Bundeshaushalts. (...) Wir haben uns damals für die Kürzung entschieden. Jetzt muss das dringend korrigiert werden.

Das mus man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, weil ein Haushaltsloch da war, darf man (Politiker, Bürger(?)) mal kurz gegen die Verfassung verstoßen. Es wird also nicht nach Recht und Gesetz sondern nach Kassenlage oder sonstigen (niederen) Beweggründen entschieden. Jurist Beckstein müsste es doch eigentlich besser wissen. Vielleicht sollten wir eimal probieren aufgrund akuter privater haushaltlicher Notlage unsere Steuern nicht zu zahlen. Ich höre Herrn Beckstein schon mit abschiebung und härteren Strafen schwadronieren.

Ich frage mich welche Notlagen bei unseren Politikern vorlagen, als Sie die letzten Gesetze gemacht haben (und machen werden) die vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wurden und hoffentlich noch werden.

PS: Das Interview ist ja vor Situationskomik kaum zu unterbieten. Dass Juristen von Haus aus nicht rechnen können ist ja bekannt. Ich frage mich nur wann Beckstein das letzte mal für 75 €-Pfennige getankt hat, bzw. wie lang wohl die Gesetzgebung dauert, wenn die Entscheidung anscheinend 1992 gefallen sein muss:

Beckstein: (...) Und Benzin kostete damals fast die Hälfte im Vergleich zu heute. (...)

Selbst Diesel (dass kann man ja mal schnell verwechseln) kostete das letzte mal vor 2000 75 Cent! Aber da nachzuhaken wäre für die ADAC motorwelt-Journalisten wohl zu investigativ...

Update: Falls es noch niemand mitbekommen haben sollte: Die willkürliche Kürzung der Entfernungspauschale ist verfassungswidrig.