BKA-Chef Ziercke hält bestehende Regelungen ohne Internetsperren für ausreichend

Endlich klärt BKA-Chef Ziercke einmal auf und geht in Opposition zu von der Leyens Zensurgesetz. Auf einer Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe Mainz und des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann sagte Ziercke:

Er könne daher die Diskussion, dass das Ganze nicht wirkungsvoll sei, "nur dann verstehen, wenn Sie alle der Meinung sind, Gesetze muss man nicht beachten". Wenn das Rechtsbewusstsein in diesem Maße aber nicht mehr vorhanden sei, "können wir unsere Rechtsordnung vergessen".

Da Kinderpornographie in Deutschland (und den meisten anderen Staaten) verboten ist und sich die Kinderschänder doch an die Gesetze halten müssen, brauchen wir demmnach auch keine Internetsperren. Was nicht getan wird, weil es verboten ist, muss man auch nicht nachträglich sperren. Das habe ich auch schon mal woanders gehört... Ach ja, bei den Wahlcomputern... (da gab es auch mal ähnliches vom bayerischen Wahlleiter(?), leider fehlt mir da die Quelle)