BKA und Zensursula: Behörde außer Kontrolle?

Das BKA behauptet mal wieder löschen statt sperren klappt nicht. Dass das Quatsch ist, kann man u.a. bei netzpolitik.org nachlesen. Darüber hinaus ist aber auch die Auffassung des BKA, wie es seine Arbeit verrichten soll, wie es Weisungen beachtet und als was sich die Behörde selbst auffasst äußerst bedenklich:

Außerdem handele es sich beim BKA um eine Behörde, die sich an Regeln halten müsse, weswegen es ihm unmöglich sei, direkt an ausländische Privatanbieter heranzutreten. (...)  Nur noch einmal vom Grundprinzip her: Dass eine Behörde einen Privaten im Ausland auffordert, etwas zu tun, das kann ich schlicht nicht

Nun es geht lediglich um Hinweise und keine Anweisungen. Das BKA kann aber offensichtlich nicht anders. Und es fühlt sich offenbar nicht an die Weisungen ihres Dienstherren gebunden. (Oder der Dienstherr, Wolfgang Schäuble, hat die Beschlüsse des Bundeskabinetts nicht weitergegeben.)

Also ich glaube, wir würden es uns auch verbitten, wenn der CIA oder das FBI oder der chinesische Nachrichtendienst oder wer auch immer hier in Deutschland dafür sorgen will, dass bestimmte Dinge gesperrt oder gelöscht werden sollen.

Also ich glaube, dass Herr Ziercke das BKA hier bewusst mit Geheimdiensten vergleicht (das FBI hat geheimdienstliche Befugnisse), weil er seine Behörde gerne (wider eigener Bekundungen) zu einem Geheimdienst ausbauen möchte. Damit überschreitet er offensichtlich seine Kompetenzen und die seiner Behörde. Das BKA ist lediglich eine von drei Polizeibehörden des Bundes und hat keine geheimdienstliche Befugnis.

Gerät eine Behörde außer Kontrolle und will zum Staat im Staate werden, sollte man sie schleunigst auflösen. Oder zumindest den Wasserkopf austauschen - durch rechtsstaatliche Beamte.