De Maizière eskaliert

Gut ein Jahr war es recht ruhig im Innenministerium. Ein liberalerer Zeitgeist wurde vermutet. Aber es war wohl nur die Ruhe vor dem Sturm. Einen neuen Tiefpunkt hat Thomas de Maizière gestern im CDU Haussender erreicht (Nachtrag: Eine Kopie bei YouTube):

Was mir Sorgen macht, ist die Senkung der Gewaltschwelle bei Demonstranten: Wenn in Stuttgart Tausende von 13-jährigen Schülern von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen kriegen, um zu demonstrieren, dann ist das ein Missbrauch des Demonstrationsrechts.

Das ist die Originalaussage, ungekürzt, ungeschnitten und nicht aus dem Zusammenhang gerissen. Warum eine Krankschreibung eine Senkung der Gewaltschwelle bei Demonstranten ist und warum diese Krankschreibungen ein Missbrauch des Demonstrationsrechts sind und ein Grund auf seine Bürger einzuprügeln, weiß wohl nur de Maizière selbst. Jeden Demokraten entschließt sich solch eine krude Gedankenwelt. 

Die Krankschreibungen zum Demonstrieren sind allenfalls ein Missbrauch der Krankschreibungen, mit dem Demonstrationsrecht hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Schule schwänzen hat mit Gewalt nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Eine Gefahr geht allenfalls von Politikern aus, die solch ein Gedankengut zum besten geben und jenen die dies dulden. Wenn mit solchen Äußerungen die Polizisten, die Bürger in Uniform, auf- und angestachelt werden hart gegen zum Großteil friedliche Demonstranten vorzugehen, dann gute Nacht! Wenn man die Äußerungen vom Innenminister bis zum Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft hört und liest, dann könnte man glauben in Stuttgart geht es zu wie in Berlin an den Mai-Krawallen oder in Hamburg rund ums Schanzenviertel.