ePetition des Monats: Abschaffung der Terror-Gesetze

Beim Petitionsserver des Bundestages ist gerade eine recht allgemein gehaltene Petition zur Abschaffung der Terror-Gesetze online. Allerdings sind diese auch sehr allgemein gehalten, unzureichend begründet und beinhalten anlasslose Grundrechtseingriffe. Ich kann eine Mitzeichnung also nur wärmstens empfehlen.