ePetition des Monats: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!

Der FoeBuD hat etwas zum Mitmachen, einen offenen Brief an die FDP, speziell an die Verhandlungsführerin für Inneres und Justiz. Damit sie sich an die gemachten Wahlversprechen auch in den Koalitionsverhandlungen erinnert und nicht für Steuersenkungen verhökert... Wie sich das gehört für's web 2.0, kann man den Brief online unterschreiben. Ganz bequem. Und das könnt ihr unterschreiben:

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

im Wahlkampf hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei präsentiert. Ich erwarte deshalb von Ihnen: Beweisen Sie in den Koalitionsverhandlungen mit der Union, dass es der FDP mit der Verteidigung von Freiheit und Bürgerrechten wirklich ernst ist. Insbesondere fordere ich:

• Stoppen Sie die flächendeckende Protokollierung aller Telefon- und Internetverbindungen und -standorte (Vorratsdatenspeicherung).
• Verbieten Sie Schnüffelchips (RFID) in Reisepässen und Personalausweisen, auf denen unsere biometrischen Daten gespeichert und per Funk auslesbar gemacht werden.
• Stoppen Sie das Gesetz zu Internet-Sperren. Es ebnet den Weg zu einer systematischen Zensur des Internets, ist aber wirkungslos gegen Straftäter und Straftaten.
• Schaffen Sie ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das den Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz sicher stellt.

Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse. Lösen Sie Ihr Wahlversprechen ein: Stoppen Sie den Überwachungswahn von Staat und Wirtschaft!

(via netzpolitik)