Fakten zu den KiPo-Sperren [Update #8]

Die Debatte um die Internetsperren zur Bekämpfung der Kinderpornographie wird ja z.T. recht polemisch geführt und Fakten schon mal zurecht gebogen. Nun muss man sich ja nicht auf das Niveau der Bundesregierung herablassen. Ohne alles nochmal neu aufzuschreiben, will ich mal hier eine umfangreiche Linkliste mit Hintergrundinformationen hinterlassen:

• MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren (MOGIS) über die Zahlenspiele der Regierung und zum Kern der Debatte, den Zahlen und Fakten
• Das Internet-Law über die falschen Tatsachenbehauptungen der Bundesregierung.
• Lutz Donnerhacke auf netzpolitik.org mit einem Hintergrundtext (mit vielen weiteren Links) zu seinen 13 Lügen der Zensursula.
• Holger Bleich und Axel Kossel in der c't meinen, die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere: "Gegen alle Einwände von Experten setzt das Bundesfamilienministerium die Kinderpornografie-Sperren durch. Die Argumente sind so löchrig wie der geplante Sichtschutz für illegale Inhalte. Obwohl alle Provider das wissen, werden sie mitmachen – aus Angst, in die böse Ecke gedrängt zu werden."
• Update: Das Scusiblog zeigt wo die Server stehen die in Europa blockiert werden.
• Update: Urteil: DNS-Sperren sind zur Blockade von Inhalten "nur bedingt geeignet": Die Einrichtung einer DNS-Sperre sei zur Verhinderung des Zugriffs auf einen Internetauftritt "aufgrund von Umgehungsmöglichkeiten, etwa durch Eintragung eines anderen Nameservers", nur "beschränkt geeignet". Den Richtern (normalerweise eher im Offline-Geschäft tätig) sei es selbst "in wenigen Minuten" gelungen, eine Internetseite mit einer Anleitung zur Umgehung mit den verfügbaren Nameservern zu finden. (Anmerkung: Das Urteil bezieht sich auf eine von der Filmindustrie angestrebte Sperrung einer Filmdownloadseite, lässt sich aber für alle DNS-Sperrungswünsche verallgemeinern.)
• Update: Alvar Freude spekuliert einmal, "woher 'Zensursula von den Laien' falsche Zahlen bekommen hat. - Incompetence not in danger"
• Update: "Kinderpornographie im Internet - Die Spur der Kinderschänder" (FAZ)
• Update: Stellungnahme (pdf) von RA Dr. Frey in der öffentlichen Anhörung des Gesetzes im Bundestagsausschuss: Er erachtet das Gesetzesvorhaben in mehreren Punkten für verfassungswidrig. Das scheint aber schon hinlänglich bekannt in den einschlägigen Ministerien... 
• Update: Dr. M. Bäcker von der Uni Mannheim sieht es ähnlich, auch seine Stellungnahme (pdf) hält das Gesetzesvorhaben in weiten Teilen für verfassungswidrig oder zumindest bedenklich. Zudem fehlt es der Bundesregierung an der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz wodurch das Gesetz schon formell verfassungswidrig wäre.
• Update: Löschen statt verstecken: Es funktioniert! Der AK Zensur hat es ausprobiert: Innerhalb weniger Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht. "Die Abschaltung von Webauftritten mit kinderpornographischen Inhalten dauert nicht länger als die Übermittlung einer Sperrliste." ... "Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten - die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt." Das ist übrigens keine neue Erkenntnis, der CareChild hat dies bereits Anfang März ausprobiert mit nahezu dem selben Ergebnis. (Ja, ich weiß, CareChild soll auch nicht ganz kosher sein.) (via netzpolitik und golem)
• Update: Bürokratie verhindert Löschung von KiPo-Seiten. Da das BKA lieber den "langen Dienstweg" geht bleiben KiPo-Seiten im Netz, dabei wäre auch der "kleine Dienstweg" möglich - und auch effektiver.

wird fortgesetzt...