NRW-Grüne winken AKW-Laufzeitverlängerung durch

Einigen Grünen sind die Wahl- und Umfragehöchstwerte wohl zu Kopf gestiegen. So langsam geht es in Richtung Volkspartei und da muss man dann auch dementsprechend Politik am Volk Wähler vorbei machen. Den JMStV haben die Grünen (und die SPD) vor der NRW-Wahl noch abgelehnt, nun ist man endlich in gestalterischer Position um ihn doch durchzuwinken. Mit folgender interessanter Argumentation:

Nun stellt sich die Frage, wie der Landtag mit dieser Situation umgeht, dass ein Staatsvertrag, der von der alten Regierung geschlossen wurde, dem neuen Landtag zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Landtag hat zwar das formelle Recht, Staatsverträge abzustimmen, es würde aber allen politischen Gepflogenheiten und nicht zuletzt auch der Verfassungstradition (Kontinuitätsgebot) widersprechen, wenn ein Landtag zu einem so weit fortgeschrittenen Zeitpunkt im Verfahren den Staatsvertrag scheitern ließe. Eine veränderte Parlamentsmehrheit kann eben nicht jede Altlast der Vorgängerregierung tilgen, das ist an dieser Stelle natürlich besonders bitter, weil mit eindeutigen parlamentarischen Verhältnissen es möglicherweise gelungen wäre, bereits am 10. Juni eine andere Regierungschefin aus NRW zur Ministerpräsidentenkonferenz zu entsenden – und in diesem Gremium spielt eben die Musik bei Staatsverträgen.

Dieser Argumentation könnte man noch folgen, wenn es sich noch um die in der laufenden Legislaturperiode legitimierte Regierung gehandelt hätte. Die Rüttgers-Regierung war zu diesem Zeitpunkt nur noch amtierend, jedoch abgewählt. Und so sollte es eigentlich auch "politische Gepflogenheit" sein, dass die noch amtierende abgewählte Regierung keine Entscheidungen gegen die neuen parlamentarischen Machtverhältnisse durchboxen sollte. Insofern würden die Grünen nur die zum Zeitpunkt des Staatsvertrages herrschenden Machtverhältnisse wieder zurechtrücken, wenn sie den JMStV im Parlament die Zustimmung verweigern.

Würde man diese eigenwillige Logik weiterspinnen - und damit die Brücke zur Überschrift dieses Posts schlagen -  würden die Grünen auch einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten um 20 Jahre im Bundesrat zustimmen, hätte Rüttgers dem nur entschlossen genug vorher zugestimmt (und Einigkeit in der schwarz-gelben Koalition in Berlin  geherrscht). Kontinuitätsgebot! Wenn das mal Mutti gewusst hätte... Oder Schwarz-Grün kommen sich näher...