Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA Online [Update #4]

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, die über 34.000 Bundesbürger eingereicht hatten, war bekanntermaßen erfolgreich. Nun gibt es mal wieder etwas zum Mitmachen, allerdings pressiert's etwas: Bis zum 25.03.2010 kann man und frau sich an der Verfassungsbeschwerde gegen den elektronischen Entgeltnachweis - ELENA beteiligen. Das ist deshalb etwas dringlich, da das Gesetz am 01.04. ein Jahr veröffentlicht ist und danach keine Verfassungsbeschwerde mehr möglich ist.

Wenn ihr also betroffen seid, d.h.

• Arbeitnehmer/in und sozialversicherungsbeitragspflichtig
• geringfügig beschäftigt (sogenannte "400-Euro-Kraft")
• arbeitnehmerähnliche/r Selbständige/r, der Rentenversicherungsbeiträge zahlt
• Beamtin/Beamter
• Berufssoldat/in
• Richter/in 

und euer Arbeitgeber euch mitgeteilt hat, dass er die Daten an ELENA übermittelt, dann müsst ihr nur folgendes tun:

1. Füllen Sie die Formulare auf diesen Seiten aus.
2. Anschließend erhalten Sie eine E-Mail. Klicken Sie den darin enthaltenen Link an.
3. Laden Sie die vorausgefüllte Vollmacht herunter.
4. Drucken Sie die Vollmacht aus und unterschreiben Sie diese eigenhändig.
5. Schicken Sie die Vollmacht per Post sofort an die eingedruckte Adresse. 

Das kost nix - bis auf 55 Euro-Pfennige Porto und macht auch keinen großen Aufwand.

Wir können leider nicht wieder mitmachen, unser Arbeitgeber macht anscheinend noch nicht mit. Das finde ich ja etwas ärgerlich: Man kann nur ein Jahr nach Inkrafttreten eines Gesetzes Verfassungsbeschwerde einlegen, aber nur wenn man auch (schon) betroffen ist. Wenn man also erst nach dem Jahr betroffen ist, ist der Zug abgefahren? (Update, 23.03.2010: Wir haben jetzt doch mitgemacht. Anscheinend wurden viele Arbeitnehmer nicht informiert, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Auf meine Anfrage, habe ich bis jetzt keine Reaktion bekommen. Auf der Homepage findet man nichts zu Elena. Was will man auch anderes erwarten von einer CDU aus dem Land des Wolfgang "Flachpfeife" Bosbach und wenn der Wolf im FDP-Pelz mitregiert. Zumindest der Personalrat, den ich auch mal angefragt habe, geht davon aus, das Daten übermittelt werden. Update zum Update: Gut Ding will Weile haben: Nachdem meine Anfrage die richtige Stelle erreicht hatte, wissen wir jetzt, dass "aus verschiedenen Gründen" bislang keine Meldungen erfolgen.)

Update, 23.03.2010: So kurz vor Toresschluss haben rund 25.000 das Formular ausgefüllt, 25 Kisten Post mussten die armen schon öffnen und haben über 13.000 Briefe gescannt.

Update: Über 30.000 Formulare wurden ausgefüllt, aus 40 Kisten Post wurden 22.005 Briefe gescannt und in 62 Ordnern an das Bundesverfassungsgericht übergeben.