Schwarz-Gelb versetzt sterbender SPD den Todesstoß

Jetzt wird es für die SPD aber ganz bitter. Da lassen die sich von der CDU vier Jahre vor dem innen- und sozialpolitischen Karren spannen. Natürlich wurden die Sozis für ihren Schlingerkurs bei der Wahl abgestraft. Und jetzt versetzen die Neukoalitionäre aus Union und FDP der am Boden liegenden SPD auch noch den Todesstoß:

Das Hartz IV-Schonvermögen wird verdreifacht sowie die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgeweitet. Nun gut, das mit dem Schonvermögen betrifft jetzt nur 0,5% der Hartz IV Empfänger, aber für das soziale Gewissen, das nun besser ist als das der SPD, reicht es allemal.

Noch besser wird es ja bei einem Flächendeckenden Mindestlohn. Da sabbeln sich die Sozis vier Jahre dumm und dämlich und dann beschließt die CDU das mit den "Neoliberalen". Damit man jetzt nicht die eigene Klientel vergrault wird das natürlich nicht Mindestlohn genannt sondern Verbot sittenwidriger Löhne. (Update: Schwarz-Gelb beschließt offenbar Mindestlohn für Abfallbranche.)

Den vorerst letzten Messerstich gab es nun bei den Überwachungsgesetzten: Richtig viel rum gekommen ist dabei zwar noch nicht. Man hat die Asprüche von Schäuble vorerst nur mal auf das vom Verfassungsgericht geforderte Maß heruntergeschraubt. Aber, hey, da hat der Schäuble die Sozis konsequent abblitzen lassen und die haben auch brav gekuscht und mit gewiefelsputzt und jetzt zeigt der Schäuble den Sozis die Arschkarte.

Sogar die Internetsperren sind jetzt halb vom Tisch. Der Schäuble hatte ja schon zugegeben, dass die Zensursula-Gesetzgebung v.a. Wahlkampfgetöse war, jetzt geben sie indirekt auch noch zu, dass das BKA sich noch nie um die missbrauchten Kinder gekümmert hat. Was die Gegener der Netzzensur immer gefordert haben und was irgendwie nie ging soll jetzt erste Polizeiaufgabe werden: Löschen statt Vorhang zu. Ach, nee, geht doch?!?

Jetzt fragt man sich bestimmt was so ein SPDler im stillen Kämmerlein macht. Stellen wir uns z.B. mal den Münte, den Noch-Häuptling vor: Der könnte jetzt z.B. zu sich und seinen Genossen sagen, "Leute das war Scheiße, was wir da die letzten 4 bis 11 Jahre zusammenregiert haben. Besonders von der Merkel haben wir uns ja richtig verarschen lassen und sind volle Kante drauf reingefallen." Könnte man so machen. Der Münte aber hat schon mal nen Schuldigen gefunden, den Lafo. Weil der nicht mehr mitspielen wollte, der doofe Lafo. Und jetzt wollen wir auch nie mehr mit dem Lafo spielen.