Die schwarz-gelben Steuersenkungspläne unter dem Mikroskop [Update]

Um bis zu 10 Mrd. Euro wollen Merkel und Rösler die deutschen Steuerzahler entlasten. Kurz vor der Wahl, als kleines Geschenk an die Wählerinnen und Wähler. Doch wieviel Entlastung steckt eigentlich hinter der schwarz-gelben Steuersenkungsdebatte?

Bei Lichte betrachtet sind Steuersenkungen, welche die breiten Schichten der Steuerzahler treffen sollen, i.d.R. nur Peanuts oder unbezahlbar teuer. Es gibt etwa 35 Millionen Einkommensteuerpflichtige in Deutschland. Will man diese (im Schnitt) spürbar entlasten, also um mehr als einen Kasten Bier im Monat, so sprengt dies jedes Budget eines Finanzministers. Nehmen wir einfach einmal 50 Euro monatlich, so müsste Schäuble schon rund 21 Mrd. Euro auftreiben.

Anders betrachtet würden also die kolportierten 10 Mrd. Euro lediglich 24 Euro im Monat ausmachen. Und dies ist die Maximalentlastung, wahrscheinlicher sind eher 5 Mrd. Euro oder 12 Euro pro Nase pro Monat. Ab dann werden die Dosen schon homöopathisch.

Umso homöopathischer werden die Entlastungen, je geringer die Einkommen werden. Dies liegt an dem progressiven Steuertarif. Dieser besteuert höhere Einkommen mit einem höheren Steuersatz. Im Gegenzug führt er aber auch zu höheren Entlastungen bei Absetzungsmöglichkeiten oder aber bei Steuersenkungen. Da kann man nahezu machen was man will. Bei den NachDenkSeiten hat man das ganze mal prozentual aufgedröselt.

Eine Steuersenkung für die ausgelobten kleinen und mittleren Einkommen bleibt also weitgehend aus. Aber es ist defacto auch keine Steuersenkung. Es ist kein Geschenk des Staates an seine geknechteten Steuerzahler. Es ist lediglich eine Abmilderung der sogenannten kalten Progression, d.h. des Hineinrutschens in einen höheren Steuersatz bei lediglich inflationsbedingten Lohnerhöhungen.

Real gesehen werden die Bürger also nicht entlastet, sondern allenfalls nicht schlechter gestellt. Ihnen geht es nach der "Steuersenkung" 2013 genausogut (inflationsbereinigt) wie 2012. Gegenüber 2011, also diesem Jahr verlieren sie trotz allem - bereits im nächsten Jahr. (Insgesamt war übrigens auch die "große Steuerreform" der rot-grünen Koalition unter Schröder zum Großteil lediglich eine Neutralisierung der kalten Progression.)

Ein richtiges "Entlastungsprogramm" wäre also den Steuertarif jährlich an die Inflation anzupassen. Dies würde die Steuerzahler zwar nicht wirklich entlasten, aber auch nicht belasten. Heimliche Steuererhöhungen oder, wie Westerwelle es auszudrücken pflegt, anstrengungsloser Wohlstand für den Staat wären abgeschafft. Vater Staat würde nicht in spätrömische Dekadenz verfallen.

Die Dekadenz von sprudelnden Steuereinnahmen, die lediglich durch inflationsbedingte Lohnerhöhungen entstehen. Die Dekadenz, diese unverhofften Steuereinnahmen als Wahlgeschenke zu verteilen, anstatt diese in die Sanierung des maroden Haushalts zu stecken. 

Die Wahlgeschenke der schwarz-gelben Koalition werden den Regierungsparteien jedoch nicht helfen. Dafür ist das Ausmaß einfach zu gering, sowohl nominal, erst recht inflationsbereinigt. Der Wähler wird diese Geschenke nicht spürbar im Portemonnaie merken. Diese Wahlgeschenke werden nicht von Streit und Zank der Tatenloskoalition ablenken.

Sollte sich - wie gemunkelt wird - die FDP jedoch die Steuersenkung durch eine Zustimmung bei den Terrorgesetzen erkaufen lassen, so wäre dies die endgültige Verabschiedung von der Bürgerrechtspartei, von liberalen Idealen. Frau Leutheuser-Schnarrenberger kann dann schon mal - wieder - die Koffer packen. Die FDP wohl erst recht. [Update: Verkauft! Und wie, das hat Twister bei TP mal seziert.]