Die SPD ist klinisch tot

Der JMStV ist in NRW gescheitert. Das Wie zeigt jedoch, dass die ehemalige Volkspartei SPD nur noch künstlich am Leben gehalten wird. Ein Agieren findet nicht mehr statt. Eigene Akzente setzen die Sozis schon lange nicht mehr. Die NRW-SPD wollte dem JMStV zustimmen, obwohl sie "Bauchschmerzen" hatte - aus staatspolitischer Verantwortung. Die staatspolitsche Verantwortung sezierte sich bei genauem Hinsehen als ein Getriebenwerden von der CDU und einer Nichtnochmehrbeschädigung des ehemaligen großen Vorsitzenden Kurt Beck.

Ähnlich wie in der Zensursula-Debatte lässt sich die SPD von der CDU scheuchen. Man will sich von "denen" nicht sagen lassen, dass man nichts für die Kinder tut. Und weil fachliche Luschen das Sagen haben und man zu eitel ist auf internen sowie externen Sachverstand zu hören, wird etwas durchgepeitscht, gegen das man "Bauchschmerzen" hat. Die SPD übersieht dabei bis heute, dass sie mit dem Oberkörper im Enddarm der CDU nicht um Stimmen ringen kann.

Die 180°-Kehrtwende beim JMStV zeigt erneut, dass die ehemalige Volkspartei nicht mehr in der Lage ist Politik zu machen, zu entscheiden. Wiederum lässt man sich von der CDU treiben. Erst nachdem die CDU ihre Ablehnung signalisiert, will auch die SPD nicht mehr. So reagiert keine eigenständige Partei sondern ein Anhängsel.

Wenn man gegen ein Gesetz etc. ist, dann stimmt man dagegen. Vor allem auch dann, wenn der Koalitionspartner in der Frage auf der gleichen Wellenlänge schwingt. Und begründet dies inhaltlich. Wenn man dafür stimmen will, so sollte man dies auch begründen und seine Meinung nicht ändern, nur weil der politische Gegner andersfarbige Unterwäsche trägt.

Natürlich kann man das Verhalten der CDU als Taktik sehen, als Spielchen die SPD vorzuführen. Aber dazu gehören immer zwei: Auch eine ehemalige Volkspartei, die sich vorführen lassen will. So wie die SPD sich verhalten hat, hatte sie die CDU zu den taktischen Spielchen geradezu eingeladen. [Nachtrag: Jens vom Pottblog hat ein interessantes Interview mit Andreas Krautscheid (CDU) geführt und kommentiert. Darin führt Krautscheid die Landesregierung noch einmal explizit vor: "Habe ich gedacht, bist Du mal gespannt, vielleicht kommt da mal ein Anruf ‘Wie werdet Ihr Euch denn verhalten?’ an die CDU. Kam nicht."] Die SPD konnte in dem Spiel nur verlieren bzw. sie hätte nur gewinnen können, wenn sie klar inhaltlich Position bezogen hätte. Aber dann hätte sie genau das gemacht, was man von einer Partei erwartet. Einer Partei, die lebt und nicht schon klinisch tot ist.