Die Volksverdummung geht weiter - Die Rentengarantie [Update #2]

Die Bundesregierung - allen voran Arbeitsminister Scholz - hat heute beschlossen, dass es keine Rentenkürzungen geben wird. Das ganze Prozedere entbehrt allerdings jeder Logik. Aus welchem Grund sollten die Rentner von der allgemeinen Lohnentwicklung ausgeschlossen werden? (Lassen wir den offensichtlichen Wahlkampf einmal außen vor.) Wenn die Löhne sinken (bzw. die Lohnsumme), dann ist richtigerweise weniger zum Verteilen da. Sollte es zusätzlich noch zu einer Deflation kommen, dann bekämen die Rentner sogar reale Rentenerhöhungen. 

Zudem ist die Aussage, dass es keine Rentenkürzungen geben wird schlicht falsch. Denn die Kürzungen werden "nur" über die Zeit verteilt. In späteren regulären Erhöhungsrunden müssen die Rentner dafür bluten. D.h. spätere Rentenerhöhungen werden zusammengekürzt (wieauch schon die letzten beiden Aussetzungen des Riesterfaktors - die gabs auch nicht geschenkt!). Zusätzlich müssen diese Rentengeschenke auch finanziert werden. Von einer Senkung der GRV-Beitragssätze ist schon keine Rede mehr. Von dieser hätten aber auch die Rentner profitiert - über den Riesterfakter in der Renteanpassungsformel. Tja, liebe Rentner, Pech gehabt. 

Aber in Wahlkampfzeiten scheint es wohl opportun mit populistischen Mitteln Politik zu machen. Vielleicht liegt es auch an der gefühlten Rendite, dass wir negative Renditen überbewerten - aber hey, wäre das nicht Aufgabe der Politik, dass aufzuklären. Aber dann müsste man sich ja doch stichhaltige Argumente suchen und dafür bekommen die Politiker zu wenig Geld. (Vielleicht müsste man das Gehalt der Politiker wirklich mal erhöhen, dass sich das auch für kluge und engagierte Köpfe lohnt und kein Sammelbecken für Nulpen und Lebensversager wird.)

Was mich ja auch noch wundert, warum die Gewerkschaften mit in dieses dumpfe Horn blasen. Wurden die nicht irgendwann mal gegründet, um die Interessen der Arbeitnehmer zu verfolgen? Worin liegt aber das Interesse eines Arbeitnehmers, dass die Rentenversicherungsbeiträge nicht gesenkt werden? Ein Schutz vor einer niedrigeren Rente kann es auch nicht sein, da es diesen Schutz - oder diese Garantie - nicht gibt, denn die Kürzungen werden ja nachgeholt.

Update: Da haben welche mal genauer nachgerechnet: Rentengarantie könnte bis zu 30 Milliarden Euro kosten; 4-5 Mrd. € allein im nächste Jahr, von Beitragssatzsenkungen ist keine Rede mehr; Zechpreller zu Lasten unserer Kinder, ein Kommentar von Bernd Raffelhüschen.

Update: Und noch eine Studie: Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) sagt den Rentnern viele magere Jahre voraus...