Die FDP wird gegen Grundrechtseingriffe klagen, aber nur wenn sie nicht in die Regierung kommt. Das sind mal beinharte liberale Überzeugungen.
Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen (...) sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.
Das ist natürlich eine glasklare Wahlempfehlung für gegen die FDP. Dass das kein Scherz ist konnte man ja gerade sehen. Leider hat sich beim weiteren Statement ein Tippfehler eingeschlichen. Es muss natürlich nicht heißen:
Je stärker die FDP abschneidet, desto besser stehen die Chancen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen.
Sondern:
Je schwächer die FDP abschneidet, desto besser stehen die Chancen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen.
Jörg Behlen bittet dies zu berichtigen. Außerdem möchte er noch darauf hinweisen, dass die Mehrwertsteuererhöhung bei einer Regierungsbeteiligung der FDP Beachtung findet.
Aber mal "Spaß" beiseite: Wie pervers ist das denn? Und was für ein Politikverständnis liegt denn hier zugrunde? Da wundert man sich noch über die angebliche Politikverdrossenheit? Ich bin dagegen, wenn ich in der Opposition und dafür, wenn ich in der Regierung bin. Wieder mal ein Beweis dafür, dass es keine Politik- sondern eine Politikerverdrossenheit gibt.
(via)