ePetition des Monats: Keine Reden zu Protokoll

Diesen Monat habe ich zwar schon eine ePetition vorgestellt, aber diese hier läuft schon Anfang September aus und die schieb ich deshalb mal vor. In dieser Petition geht es darum, dass der Bundestag keine Diskussionen in die gedruckte Form, in das Protokoll auslagern soll. Aussprachen zu Gesetzen müssen seit November 2007 nicht mehr mündlich vor dem Plenum, sondern können auch ausschließlich schriftlich abgehalten werden.

Dadurch wird der Grundsatz der Öffentlichkeit der Aussprache verletzt. Reden, die nur schriftlich zu verfolgen sind, werden von den Abgeordneten weniger zur Kenntnis genommen, als mündliche vorgetragene Reden. Argumente, die zu einem veränderten Abstimmungsverhalten führen könnten, werden so u.U. gar nicht mehr gehört. Es werden außerdem Mechanismen der Kommunikation zwischen den Abgeordneten außer Kraft gesetzt, die nur bei einer mündlichen Rede stattfinden können. Dazu gehört zum Beispiel die non-verbale Kommunikation oder die Verringerung von Missverständnissen durch freie Zusätze.

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