Lammert und die Selbstentmannung

Norbert Lammert, CDU-Mitglied und Bundestagspräsident, beschwert sich in der FAZ heftig über die Bundesregierung. Er beklagt z.B., dass von der Bundesregierung Druck auf das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren gemacht wurde. Dies mag zwar stimmen, jedoch übersieht er, dass das Parlament kein Vasall der Regierung ist. Dem Druck der Regierung nachzugeben zeigt letztlich nur, wie sehr sich das Parlament immer mehr seiner Legitimation (selbst) beraubt. Hier macht sich der Eindruck einer Vertauschung der Gewalten breit: Die Regierung wird zur gesetzgebenden Gewalt und lässt das Parlament seine Anweisungen ausführen. Aufgrund der im Grundgesetz unwiderruflich verankerten Gewaltenteilung, bleibt das Parlament aber immer "Herr des Verfahrens". Wenn sie von diesem Recht - aus welchen Gründen auch immer - keinen Gebrauch machen, kommt dies einer Selbstentmannung (Selbstentfrauung?) gleich. Lammerts Kritik mag in der Sache richtig sein, jedoch hat er den falschen Adressaten gewählt. Nicht die Bundesregierung sondern seine KollegInnen im Abnickverein namens Bundestag sind die richtigen Ansprechpartner.

PS: Zu gute halten muss man Norbert Lammert aber wenigstens, dass er seinem Brüllen auch Taten folgen lässt. Bei der Atomlaufzeitenverlängerung hat er dies bspw. durch eine Enthaltung getan. Beim ermäßigten Steuersatz für Hotelliers hat er immerhin für den Antrag der Opposition gestimmt. Ein Grund mehr seine KollegInnen anzusprechen, in der Hoffnung, das noch ein paar mehr etwas Arsch in der Hose haben und nicht nur hinter vorgehaltener Hand protestieren.