Petition des Monats: Transparenzgebot

Transparenz der politischen Entscheidungen ist ein hohes Gut. Ohne Transparenz kann der politische Entscheidungsfindungsprozess von den Bürgern nicht vollends nachvollzogen werden. Und der Bürger hat ein Anrecht auf Transparenz. Der Wähler, der Bürger ist Inhaber, ist Aktionär des Unternehmens Staat. Merkel lediglich CEO von Bürgers Gnaden. Vor welchen Aktionären will die Regierung und das Parlament aber etwas geheim halten? Denn Nicht-Aktionäre gibt es nicht.

Mit welcher Begründung wird das Eigentum der Bürger veräußert, Verträge abgeschlossen, ohne dass dieser die genauen Details* kennen soll? Geschäftsgeheimnisse? Gegenüber wen? Dem Vertragspartner, dem Bürger?

Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke und Stuttgart 21 oder Toll Collect sind aktuelle Beispiele, bei denen erst nach massiven Protesten oder mit Hilfe von Whistleblowern die Bürger zu ihrem Recht auf Transparenz kamen. 

Um nicht jedes Mal auf Wikileaks angewiesen zu sein, gibt es eine Petition, die das Transparenzgebot in das Grundgesetz aufnehmen möchte. Ich glaube zwar nicht, dass das unbedingt ins Grundgesetz muss, allerdings kann eine Diskussion über dieses Thema nicht schaden. Außerdem zeigen die Defizite im bestehenden Informationsfreiheitsgesetz, dass dieses einer gründlichen Überarbeitung bedarf.

Mehr Transparenz könnte noch den angenehmen Nebeneffekt haben, dass es für den Bürger günstiger wird. Man könnte zwar einwenden, dass nur bei Wahrung der Geschäftsgeheimnisse besonders "attraktive" Konditionen vereinbart werden können, jedoch ist wohl die Gefahr, dass der Bürger über den Tisch gezogen wird, wesentlich größer. Des weiteren erhöht Transparenz die Konkurrenz und die führt dann i.d.R. zu den richtig günstigen Konditionen - dann aber auch für den Bürger.

* Ein gern gewähltes Argument gegen Transparenz ist, dass der Bürger die Details gar nicht verstehen würde und damit überfordert wäre. Das ist jedoch irrelevant. Es kommt vielmehr darauf an, dass er prinzipiell die Möglichkeit dazu hätte. Es reicht darüber hinaus auch aus, wenn jemand die Details sichtet, der sich damit auskennt und die wichtigsten Ergebnisse zusammenfasst. So ähnlich geschieht das auch bei den Wikileaks-Dokumenten...