"Mehrheit" der Berliner für Transparenz (bei den Wasserverträgen)

Die Berliner haben sich für die (weitere) Offenlegung der Privatisierungsverträge ihrer Wasserbetriebe entschieden. Dies ist auch deshalb bemerkenswert, da zum ersten Mal ein Volksentscheid in der Bundeshauptstadt erfolgreich war und das obwohl (oder vielleicht gerade weil) die Blöd keine Kampagne hochgezogen hatte.

Nun mag man einwenden, dass die Hürden des Volksentscheids (mind. 25% der Wahlberichtigten und mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen müssen zustimmen) nicht sonderlich hoch sind bzw. meine in der Überschrift genannte Behauptung, die Mehrheit der Berliner hat dem Volksentscheid zugestimmt, stark übertrieben ist. Allerdings sind die Wahlbeteiligungen bei Landtagswahlen auch nicht (mehr) sonderlich hoch. Bei der letzten Berliner Abgeordnetenhauswahl betrug sie bspw. nur 58%.

Des weiteren haben die Gegner einer Volksabstimmung keinen großen Anreiz an der Wahl teilzunehmen. Eine Wahlenthaltung wirkt sich so lange wie eine Neinstimme aus, wie das 25%-Quorum nicht erreicht wurde. Aus Sicht der Gegner einer Volksabstimmung - und mit der Wahlbeteiligung im Hinterkopf, die bei speziellen Themen naturgemäß nicht sonderlich hoch ist - wirkt das Quorum wie eine absolute Mehrheit bei der Abgeordnetenhauswahl.

Und genau dies ist geschehen. Trotz einer Wahlbeteiligung von 27,5% haben sich mehr BerlinerInnen für den Volksentscheid ausgesprochen als die Berliner Regierungsfraktionen bei der letzten Abgeordnetenhauswahl auf sich vereinen konnten. Die "Fraktion" des Berliner Wassertisches würde somit den nächsten regierenden Bürgermeister stellen. Somit stellen sich die "geringe" Zustimmung und das vermeintlich geringe Quorum als relativ hohe Hürde heraus und führen in der Gesamtbetrachtung zu einer sehr deutlichen Zustimmung.

PS: Leider hat sich die Euphorie der Berliner Transparenzbefürworter nicht auf die Transparenz-Petition durchgeschlagen.