Als Juniorpartner hört die Demokratie auf

Die ehemalige Volkspartei fühlt sich aktuell wieder oben auf. Erst die gewonnene Wahl zur Hamburger Bürgerschaft und nun sieht es auch für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nicht schlecht aus - richtig gut ist allerdings auch anders. Das dieses Zwischenhoch nichts mit eigener Stärke, sondern mit der Schwäche des politischen Gegners zu tun hat, hat einen Sozialdemokraten Politiker noch nie interessiert.

Dass den Sozis dieser Erfolg zu Kopf zu steigen droht, zeigt sich aktuell in Sachsen-Anhalt, wo voraussichtlich ohne die ehemalige Volkspartei keine Regierung zustande kommen wird. Allerdings kann sich die SPD im worst case nur aussuchen, unter wem sie Juniorpartner sein möchte. Und das rote Tuch für die Roten sind immer noch die Dunkelroten. Ähnlich wie in Thüringen Christoph Matschie hat Jens Bullerjahn, der Spitzenkandidat der anhaltinischen SPD schon mal angekündigt: Unter den Linken NIE!

Dabei stellt sich doch die Frage, was ist so grundlegend anders, ob man als größerer oder kleiner Partner in die Regierung geht. Wenn es genügend politische Gemeinsamkeiten gibt und eine Koalition prinzipiell (als Seniorpartner) für möglich gehalten wird, so muss dies auch als Juniorpartner gelten.

Das Ganze ist allerdings kein sozialdemokratisches Phänomen. Ähnlich hat sich 1994 auch der Bundestagsabgeordnete und damalige Generalsekretär der baden-württembergischen CDU Volker Kauder geäußert. Ich ging damals auf das Otto-Hahn-Gymnasium in der großen Kreisstadt Tuttlingen und meine Klasse wurde - wie es Bundestagsabgeordneten möglich ist - von Volker Kauder in die damalige Bundeshauptstadt Bonn eingeladen. Bei einem Gespräch mit dem Abgeordneten kam es im Vorlauf der Wahl 1994 auch zu möglichen Koalitionen. Die schwarz-gelbe Koalition schwächelte in Umfragen mächtig und ein Fortbestand der Koalition war mehr als fraglich.

Ungefragt ließ sich Kauder dann aber zu der  Aussage nötigen, dass wir versichert sein können, dass die Union nicht als Juniorpartner in eine große Koalition gehen werde. Da ist selbst den hartgesottenen Schwarzen unter meinen Mitschülern die Kinnlade runtergefallen. Aber auch auf hartnäckige Nachfragen - Warum? Was wäre wenn es nur die Möglichkeit einer großen Koalition mit dem Juniorpartner CDU gäbe? So kann doch Demokratie nicht funktionieren? - konnte Volker Kauder seine Aussage nicht begründen, er konnte sie nur ständig wiederholen. Das Unverständnis konnte er durch die ständigen Wiederholungen jedoch nicht beseitigen.