Wegen den bissel Grundrechtseingriffen riskieren wir doch keine Koalition...

Dass die Opposition im Bundestag gegen das Gesetz zu Web-Sperren gestimmt hatte, war wohl doch nur Show. Gestern passierte das Gesetz den Bundesrat ohne Gegenstimme. Kein Bundesland in dem die Parteien mitregieren, die sich selber gerne als Verteidiger der Grundrechte hinstellen - FDP und Grüne -, hat eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragt. Und die Oppositionsparteien im Bundestag hätten über ihre Koalitionen in den Ländern sogar rechnerisch die Mehrheit und hätten das Inkrafttreten des Gesetzes zumindest verzögern können.

Aber nicht mal soviel Arsch in der Hose hatten die. Im Bundestag noch groß die Fresse aufreißen, weil sie wussten, dass sie eh überstimmt werden und im Bundesrat die Schnauze halten, man müsste ja Farbe bekennen. Man will es sich ja schließlich nicht mit dem Koalitionspartner im Land oder dem zukünftigen im Bund verscherzen, da scheißen wir mal kurz aufs Grundgesetz und wischen uns mit den Grundrechtsartikeln den Arsch ab...

Wie liberal im wahrsten Sinne des Wortes z.B. die FDP das mit den Grundrechten sieht, kann und konnte man ja gerade in Hessen und kürzlich in NRW beobachten. Da muss das Bundesverfassungsgericht den Liberalen erst mal erklären, was es so auf sich hat mit den Grundrechten...