50 Jahre Mauerbau: Siegfried Kauder kommentiert

Vor ein paar Tagen hat Siegfried Kauder (in Co-Produktion mit Hans-Peter Uhl) im Kielwasser der Anschläge von Oslo eine weitere Einschränkung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gefordert. Auf die partei-, medien- und gesellschaftsübergreifende Kritik reagierte er mit diesem berühmten Statement:

Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.

Markus von netzpolitik hatte daraufhin zu Remixen aufgerufen. Aus aktuellem Anlass möchte ich etwas verspätet auch noch zwei Exemplare beisteuern. Morgen jährt sich zum 50. Mal der Bau des "antifaschistischen Schutzwalls", wie es das DDR-Regime immer beschönigend nannte. Die Mauer sollte dem Schutz der DDR-Bürger dienen (dem "Grundrecht auf innere Sicherheit"), in Wahrheit war es jedoch ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der eigenen Bürger.

Gut 20 Jahre nach dem Fall der Mauer (genauer sogar schon seit 10 Jahren) wird an der freiheitlich demokratischen Grundordnung geschüttelt und gerüttelt, als hätte es die DDR (und die Stasi) nie gegeben. Mit dem Vorwand seine Bürger schützen zu wollen, werden immer mehr Grundrechte eingeschränkt und die Kritiker mit polemischen Kommentaren (s.o.) abgekanzelt. Und da muss man auch mal so polemisch drauf reagieren, denn anscheinend ist so einiges in Vergessenheit geraten. Und einige der konservativen Hardliner und "Innenpolitiker" wünschen sich doch ein Stück DDR zurück.

Remix-Quellen: Ullstein/Blickpunkt Bundestag, Deutscher Bundestag, CDU, Noir/Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0