Internet-Enquete saniert Bundeshaushalt

Do, 06/05/2010 - 22:50 — Maik

Die Internet-Enquete Kommission des Deutschen Bundestags will beschließen, dass für jedes "das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" 5 Euro an Finanzminister Schäuble bezahlt werden müssen:

mein vorschlag: antrag für die geschaftsordnung der enquete: wer rechtsfreier raum sagt muss 5 Euro bezahlen. #eidgless than a minute ago via TweetieLars Klingbeil
klingbeil09

Da dies auch auf den Bundestag ausgeweitet werden soll haben Wolfgang Bosbach und Dieter Wiefelspütz bereits angefragt, ob es auch eine Flatrate geben wird. (via)

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