Sale and Lease Back - ein Geschäft für (klamme) Kommunen?

Viele Unternehmen und auch die öffentliche Hand haben stille Reserven und "totes Kapital" in ihrem Besitz. Besser gesagt, sie haben Eigentum mit wesentlichem Wert, können aber aus diesen nur schwer Liquidität schöpfen. Zum einen können sie ihr Eigentum beleihen bzw. als Sicherheit für einen Kredit aufnehmen. Eine moderne und seit einiger Zeit sehr populäre Form ist das sog. Sale and Lease Back. Hierbei wird die Immobilie verkauft und sofort wieder zurück geleast. Dieses Konstrukt wird v.a. auch aus steuerlichen Gesichtspunkten gewählt, da es "günstiger" ist, als die Immobilie zu verpfänden oder zu beleihen.

Wer einen Kredit aufnehmen will, benötigt in der Regel Sicherheiten. Das geht nicht nur Privatleuten so, sondern gilt i.d.R. auch für die öffentliche Hand. Dabei muss es sich nicht unbedingt um eine Verpfändung oder ähnliches handeln. Die Gewissheit, dass Vermögenswerte vorhanden sind, die im Fall der Fälle zur Begleichung der Schuld herhalten können, kann ausreichen.

Wie Ruhrbaron Stefan Laurin kürzlich berichtete, will der Oberhausener Ex-OB Drescher nun den klammen Kommunen im Ruhrgebiet das Sale and Lease Back schmackhaft machen:

Als Oberbürgermeister von Oberhausen konnte Burkhard Drescher wertvolle Erfahrungen beim Schuldenaufbau sammeln. Nun will er den Städten angeblich helfen, ihre Schulden abzubauen. Mit einem Erbpachtmodell. [Link von mir]

Und hier schließt sich der Kreis aus Kredit und Sale and Lease Back. Viele Kommunen sind über beide Ohren verschuldet. Kredite bekommen sie nur noch, weil (auch) genügend Sicherheiten in Form von Vermögenswerten vorhanden sind. Wenn diese Werte nicht mehr da sind, werden keine Kredite mehr gewährt oder die Konditionen verschlechtern sich dramatisch. So etwas ähnliches macht gerade Griechenland durch. Auch wenn es für viele Kämmerer bitter ist, aber ein Rathaus, ein Schwimmbad oder eine Schule kann man nur einmal verpfänden. Und die müssen für die jetzigen Schulden herhalten. Wenn nun die Kommunen diese Sicherheiten veräußern, könnte es sein, dass sie in einen sehr sauren Apfel - in Form von höheren Kreditzinsen - beißen müssten. Dies wäre im übrigen auch dann der Fall, wenn die Kommunen Eigentümer der Immobilien bleiben, da sie für den gleichen Buchwert doppelt zahlen müssen oder nun zwei Gläubiger auf dem selben Haus sitzen.

Einzig, wenn die Kommunen mit dem Geld aus einem wie auch immer gearteten Sale and Lease Back Geschäft ihre Schulden abtragen, kann es sich über geringere Zinslast und den Steuervorteilen ein bisschen lohnen. "Die so gewonnene Liquidität (...) für Investitionen" zu verwenden oder aber das langfristige Geschäft zur kurzfristigen "Überbrückung der Haushaltskrise" zu nutzen, könnte in der Tat ein schweres Erbe für die Finanzen der Kommunen darstellen. (Quelle der Zitate: BDC zitiert nach Stefan Laurin).