Was bringt die Bankenabgabe?

Sie wird wohl kommen, die GBV - die Gesetzliche BankenVersicherung. 1,2 Mrd. € sollen jährlich eingesammelt werden. Aber wird das reichen?

Wahrscheinlich nicht. Die jetzige Finanzkrise hat wohl - konservativ geschätzt - mehr als 100 Mrd. € gekostet. Die nächste Krise darf somit frühestens in 100 Jahren kommen. Dennoch werden die Begehrlichkeiten da sein, sollte die nächste Finanzkrise nicht so lange auf sich warten lassen. Die Bank(en), welche dann ins Straucheln geraten, werden (zu Recht) ihre Rettung verlangen. Schließlich haben sie eine Versicherung abgeschlossen (und in diese eingezahlt). Wenn das Geld am Ende nicht reicht, wird wieder Vater Staat, also der Steuerzahler, einspringen müssen.

Was macht eine Versicherung, wenn die Einnahmen die voraussichtlichen Ausgaben nicht decken werden? Sie erhöht die Prämien. Das könnte man beim Bankenfonds natürlich auch machen, z.B. auf 10 Mrd. € jährlich. Dann könnte die nächste Finanzblase schon in 10 Jahren platzen - und wird es dann wahrscheinlich auch. Denn bei einer Versicherung werden die Banken größere Risiken eingehen. Im Fall des Falles springt ja die Versicherung ein. Moral hazard nennt man das in der (Versicherungs-)Ökonomie. Der "Bankenrettungsfonds" wird das Problem jedenfalls nicht lösen.

Dieser Anreiz zu riskanterem Verhalten im Falle einer Versicherung tritt unabhängig von der Höhe der Prämie auf. Er ist nur bei höheren Prämien, respektive höheren Versicherungstöpfen, größer. Je mehr Geld zur Verfügung steht, umso geringer ist die Gefahr, dass das Geld im Zweifel nicht ausreicht (und der Staat in diesem Fall nicht aushilft). Zusätzlich steigt das Risiko, dass eine andere Bank vorher die Kasse leerräumt. Die Banken agieren risikoreicher, die nächste Krise kommt früher. Mit Sicherheit.

Höhere Beiträge und damit einen größeren Geldtopf wecken aber auch noch ganz andere Begehrlichkeiten. Angesichts knapper Kassen (und Mrd.-schwerer Hilfen für die Banken) wird kein Finanzminister lange ohne die Versuchung auskommen den Fonds zu plündern. Und der Grundstein dafür wird auch schon gelegt, denn die Abgabe soll als "Strafzahlung" deklariert werden, damit sie nicht von der Steuer abgesetzt werden kann.

Wird allerdings Geld aus dem Fonds entnommen und zudem die Zahlungen als Strafe deklariert, verliert der Fonds seinen Vorsorgecharakter. Für die Banken bleibt es trotzdem eine Versicherung - nur mit nachgelagerter Prämienzahlung. Das riskante Geschäft bleibt.

Vor allem bei den (zur Zeit geplanten) geringen Zahlungen in den Fonds sollte der Staat ein Signal geben: Wir helfen nicht aus. Wie glaubhaft dies ist, ist eine andere Frage. Vielleicht hätte der Staat schon früher die Reißleine ziehen, ein Exempel statuieren sollen. Die IKB war der Sündenfall, danach konnte man die viel größere HRE erst Recht nicht fallen lassen. Auch dies führt zu risikoreicherem Verhalten der Beteiligten. "To big to fail" oder eine "Greenspan-Put"-Analogie führen auch zu moral hazard.

Die Bankenabgabe wird das Problem jedoch nicht lösen können.