Die Wirtschaftskompetenz von CDU und FDP am Beispiel des neuen schwarz-gelben Haftungsrechts

Seit jeher gelten Union und FDP als die beiden (einzigen?) Parteien mit ökonomischen Sachverstand. Zumindest wenn man sich die Meinungsumfragen anlässlich von Wahlen anschaut. Und auch einige Medien haben ein ziemlich einseitiges Bild. Wie weit die ökonomische Kompetenz im Alltag ist, kann man beispielhaft am geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage beobachten, nach dessen Logik der Taxifahrer dem Restaurant eine Gebühr bezahlen muss, da er ihm Gäste anliefert.

Ein ganz neues Beispiel der Wirtschaftskompetenz ist die Haftung der Verbraucher für den Netzanschluss der Offshore-Windparks. Das ist nicht nur ein (haftungs-)rechtlicher Blödsinn, der meiner bescheidenen - nichtjuristischen - Meinung sogar rechtswidrig ist, da er das Haftungsrisiko auf unbeteiligte Dritte abwälzt. Das ist auch aus der Perspektive ökonomischer Anreizsetzung Bullshit.

Wenn der Verantwortliche für seine Aktion nicht die Haftung (Konsequenzen) tragen muss, so wird er seine Handlungen nicht ändern. Warum sollte ein Netzbetreiber nun einen Anreiz haben die Offshore-Windparks (zügig) an sein Netz anzuschließen, wenn er überhaupt (bzw. fast) keine finanziellen Risiken dieses Nichtanschlusses trägt? Oder besser gesagt, warum sollte er nun einen höheren Anreiz haben als ohne diese Umlage auf die Verbraucher? Zumal man die Netzentgelte nicht umgehen kann. Netzanbieter sind (natürliche) Monopolisten, alternative (billigere) Anbieter kann es nicht geben. Die Gefahr im Preiswettbewerb Kunden zu verlieren ist ausgeschlossen.

Um beim Taxi-Restaurant-Beispiel zu bleiben: Wenn der Taxifahrer auf der Fahrt zum Restaurant über eine rote Ampel fährt und einen Massenunfall baut, so muss der Restaurantbesitzer müssen alle Restaurantbesitzer für den durch den Taxifahrer verursachten Schaden aufkommen, ohne dass auch nur ein Restaurant einen zusätzlich Gast geliefert bekommen hätte. Das ist ein haftungsrechtlich spannendes Neuland, dürfte aber die Prämien der Kfz-Haftpflichtversicherung ordentlich purzeln lassen, wenn man die schwarz-gelbe Haftungsidee konsequent vorantreibt. Auch auf den Fahrstil des Taxifahrers dürfte das verheerende Auswirkungen haben: Wenn er für Unfälle nicht mehr haftbar gemacht werden kann, sondern die Kosten bei unbeteiligten Dritten auslagern kann, so würden die Taxifahrer rücksichtsloser umherkurven als ohne schwarz-gelber Gesetzesinitiative. Dabei passt er sich nur den von der Regierung gesetzten ökonomischen Anreizen an.

Besonders hellhörig auf das neue schwarz-gelbe Haftungsrecht dürfte man in Berlin sein: Wie schön könnte doch das Leben von Klaus Wowereit mit seinem Pannenflughafen BER doch sein, wenn nicht sie für den Schaden durch die verspätete Eröffnung des Flughafens aufkommen müssten, sondern die Fluggäste am Frankfurter Flughafen durch einen Aufschlag auf den Ticketpreis.

Angesichts dieses wirtschaftlichen Sachverstands von CDU und FDP fragt man sich schon, warum die SPD hier nicht aufholen kann. Entweder weil sie nicht in der Lage ist bessere Konzepte vorzulegen oder weil sie noch inkompetenter sind als diese Bundesregierung. Beides ist nicht gerade erbaulich.