Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren (Zensursula)

Schon wieder eine Sammel-Verfassungsbeschwerde könnte man denken. Das wird ja langsam langweilig. Kann man die Massen denn noch mobilisieren, wenn solche Massenbeschwerden zur Gewohnheit werden? Ja, leider sind diese Sammel-Verfassungsbeschwerden schon fast Normalität. Das ist das schlimme, dass diese (und die letzte) Regierung meint, die Grundrechte der Bürger mit Füßen zu treten. Das ist das Erschreckende.

Dieses mal geht es um das Zugangserschwerungsgesetz, das uns Zensursula mit großer Unterstützung der ehemaligen Volkspartei eingebrockt hat. Zwar gibt es einen Nichtanwendungserlass (dessen Rechtmäßigkeit sehr umstritten ist), aber das Gesetz schlummert weiter vor sich hin und wartet nur darauf geweckt zu werden. Deswegen heißt es: Nicht schlafen, sondern mitmachen. Die Verfassungsbeschwerde wird mal wieder vom FoeBuD organisiert. Um was es geht, dürfte ja bekannt sein, das will ich gar nicht noch einmal wiederholen. Ich verweise da auf die Informationen beim FoeBuD und bei RA Stadler. Zum Mitmachen (und Spenden) geht es hier lang.