Winterchaos bei der Bahn: Höhere Gewalt oder selbstverschuldet?

Die Bahn hatte (nicht nur) diesen Winter massive Probleme mit der Pünktlichkeit und Zugausfällen. Alle reden über den Winter, nur die Bahn nicht - das war einmal. Viele machen die Sparmaßnahmen im Zuge der Vorbereitungen auf den Börsengang dafür verantwortlich. Und auch Bahn-Chef Grube gibt mittlerweile zu, dass die Bahn hausgemachte Probleme hat. Zugleich relativiert er aber und schiebt wieder den extrem harten Winter vor.

Die Einlassungen von Grube zeigen zweierlei: Die Bahn trägt (Mit-)Schuld an der Misere und die Bahn versucht die Schuld auf die höhere Gewalt des harten Winters, aber auch auf externe Probleme bei den Herstellern zu schieben. Dies geschieht v.a. auch mit Blick auf mögliche Entschädigungen der (potentiellen) Bahnfahrer. Kann sich die Bahn hier aber herauswinden?

Zu prüfen wäre, ob die Verspätungen und Ausfälle bei intakten Zügen und Gleisanlagen auch (im gleichen Ausmaß) zu erwarten gewesen wären. Ist dies also ausschließlich auf die höhere Gewalt zurückzuführen? Gibt es auch nur die geringsten Anzeichen, dass technische Probleme - warum auch immer - zu dem Winterchaos geführt haben, so sollten die Bahnkunden vollumfänglich entschädigt werden.

Die Beweislast, dass es nicht auf technischen Problemen beruht, muss der Bahn und nicht dem Kunden auferlegt werden, da man hier von einem Anscheinsverdacht eines Verschuldens der Bahn ausgehen sollte. Hier kann Verkehrsminister Ramsauer seinen großen Tönen in der Blöd Taten folgen lassen.

Auch die Schuld auf externe Firmen abzuschieben kann die Bahn zumindest nicht den Kunden vorhalten. Für den sicheren und einwandfreien Betrieb ist die Bahn als Betreiber zuständig. Sie muss ihre Zulieferer überwachen. Die Bahn kann allenfalls Regress bei ihren Lieferanten fordern, dies ist aber nicht Aufgabe der Kunden. Der Vertragspartner des Bahnfahrers ist die Bahn und nicht der Hersteller der Züge.

Alles andere als eine umfassende Entschädigung würde das Haftungsrecht ad absurdum führen. Die Anreize würden vollkommen falsch gesetzt: Man kann sich kaputt sparen und es am Ende auf die "höhere Gewalt" schieben. Und genau dies kündigt Ramsauer schon mal relativierend an, wenn er sagt, dass es keinen "Vollkaskoanspruch" geben kann. Es war wohl doch nur heiße Luft in der Bild...