ePetition des Monats: Keine Haftung der Verbraucher beim Netzanschluss der Offshore-Windparks

Es gibt aktuell eine Petition, welche die Zwangsumlage für den Nichtanschluss der Offshore-Windparks auf die Verbraucher verhindern will. Es ist jedoch die falsche Begründung: Die Steuern und Abgaben sind schon zu hoch. Das kann natürlich keine sinnvolle Begründung sein. Steuern und Abgaben sind immer zu hoch (zumindest subjektiv).

Außerdem ist ein Teil der Steuern und Abgaben umweltpolitisch begründet und dienen der (Teil-)internalisierung¹ der externen Effekte. Das kann man nicht so einfach als "zu hoch" (oder zu niedrig) bezeichnen, da hier nicht (hauptsächlich) Finanzierungs- sondern Lenkungsaspekte im Fordergrund stehen.

Warum die Haftung der Verbraucher juristischer und ökonomischer Unsinn ist habe ich vor einiger Zeit bereits erläutert, Und (nur) aus diesem Grund empfehle ich die Mitzeichnung der Petition.

¹ Internalisierung (negativer) externer Effekte meint die vollständige Einbeziehung der sozialen Kosten, welche durch die externen Effekte (z.B. Umweltverschmutzung) bei unbeteiligten Dritten verursacht wird. Um dies zu bewerkstelligen, müssten "wir" bzw. der Regulierer sowohl die Vermeidungskosten der Firmen als auch die sozialen Schäden exakt kennen. Diesen allwissenden Staat gibt es jedoch i.A. nicht und deshalb hat sich in der Umweltökonomie ein (wie auch immer bestimmter) Umweltstandard (der nicht mit dem wohlfahrtsoptimalen übereinstimmen muss) als Zielgröße etabliert.