Steuererhöhung ohne Steuererhöhung

Bei der CDU überschlägt man sich ja gerade mit Steuersenkungen und -erhöhungen nach der Bundestagswahl. Für Steuersenkungen dürften angesichts der angespannten Haushaltslage kaum Spielräume sein (Kanzlerin Merkel will nicht ohne Grund keinen Steuersenkungstermin nennen). Auch dürfte mit Steuersenkungen ein verfassungsgemäßer Haushalt nicht möglich sein, die Ausrufung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sollte schließlich nicht als Möglichkeit dienen dürfen den Haushalt durch Steuersenkungen noch weiter in Schieflage zu bringen. Das laute Brüllen von CSU und FDP nach Steuersenkungen wird wohl allenfalls dazu führen Steuererhöhungen nach der Wahl auszuschließen.

Denn schon werden die ersten Rufe aus der CDU laut, die Mehrwertsteuer oder den Spitzensteuersatz anzuheben. Nach den Erfahrungen nach der letzten Bundestagswahl kann der Bundesbürger nur froh sein, wenn nicht an allen Steuerfronten die Sätze angehoben werden: Erinnern Sie sich noch an den Mehrwertsteuerkompromiss zwischen Union und SPD? 2% und 0% macht im Schnitt 3%! Steuersenkung und Steuererhöhung macht nach der Logik eine saftige Steuererhöhung? So wird es zumindest auch von Wirtschaftsweisen und -forschern gefordert.

Aber geht es nicht auch anders? Steuererhöhung ohne Steuererhöhung? (Klingt fast wie Ulbrichts Spruch "Überholen ohne Einzuholen".) Ich halte ja nichts von Steuererhöhungen, da sie in der Vergangenheit nie dazu genutzt wurden den Staatshaushalt nachhaltig zu sanieren. Neue Einkommensquellen lässt der Politiker erst mal fleißig sprudeln, um sie dann übers Volk zu gießen. Die letzte Mehrwertsteuererhöhung des großen Kartells wurde gerade nicht dazu genutzt den Bundeshaushalt möglichst schnell auszugleichen, die Mehreinnahmen aus Steuererhöhung und aufgrund des Wirtschaftswachstums wurden nur dazu genutzt die Sparbemühungen zurückzufahren.

Eine Mehrwertsteuererhöhung von 19% auf 25% würde etwa 45 Mrd. € mehr in die Kassen der Haushälter spülen, in etwa halb so viel wie die geschätzte Neuverschuldung des Bundes von 100 Mrd. € im nächsten Jahr. Etwa die gleiche Summe (evtl. sogar weit mehr), wie mit einer Mehrwertsteuererhöhung könnte aber auch durch den Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen erreicht werden. Der FÖS hat einmal ausgerechnet, dass allein der Abbau umweltschädlicher Subventionen 34-42 Mrd. € einbrächte. (Von der ökologischen Dividende ganz zu schweigen.) In anderen Bereichen ließen sich wahrscheinlich weitere Mrd. generieren. Dieser Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen ist aber letztendlich nichts anderes wie eine Steuererhöhung - nur ohne die Steuern zu erhöhen.

PS: Weitere Einsparmöglichkeiten durch Vermeidung von "öffentlicher Verschwendung" listet Jahr für Jahr der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch auf.