Ich hatte ja gerade erst ein paar Fakten zu den KiPo-Sperren [1] zusammengetragen. Nun soll man mir nicht vorhalten, ich würde einseitig berichten. Hier also ein paar Links, mit welcher Härte die CDU sich bei Kinderpornographie und Pädophilie einbringt:

• Der sächsische CDU Landtagsabgeordnete Günther Schneider bezeichnet ein Pädophilen-Opfer als "unglaubwürdig" [2]. Daraufhin wird gegen sie (das Opfer) Anklage wegen Verleumdung erhoben. In der Zeugenvernehmung berichtet das Opfer von entwürdigenden Vernehmungsmethoden und massiver Einschüchterung.
• Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) suspendiert den Chefermittler im Bereich Organisierte Kriminalität (OK) [3]. Dieser hat u.a. auch rund um das Kinderbordell "Jasmin" ermittelt, dessen Opfer als unglaubwürdig hingestellt werden (s.o.). Darüberhinaus kann man feststellen, welche Auffassung das LKA über Kindesmissbrauch hat. Hierbei handelt es sich anscheinend um ein Kavaliersdelikt [4].
• Wie das LKA Sachsen Hinweise auf Kindesmissbrauch ignoriert und lieber gegen die Hinweisgeber ermittelt. Eine "kleine Anfrage" im Sächsischen Landtag an die Staatsregierung sorgt für Furore [5].

Muss hoffentlich nicht fortgesetzt werden...

Hinweis: Den sächsischen Staatsministerien des Innern [6] und der Justiz [7] obliegt die Organisation und Dienstaufsicht über den Verfassungsschutz, die Landesermittlungsbehörden und die Justiz.

Weitere Links zum Sachsen-Sumpf:

• mdr Fakt: Korruptionsaffäre in Sachsen [8], ehemaliger Oberstaatsanwalt warnt Verdächtige vor Razia.
• Ehemaliger CDU-Abgeordneter wegen Kinderpornografie verurteilt. [9]

Update: Sachsen-CDU übt sich in Blockade beim Korruptionsuntersuchungsausschuss [10] und wird dabei fleißig von den Mehrheitsbeschaffern der SPD unterstützt.

Update: Abseits vom Sachsensumpf:

• Das CDU geführte BMI sieht sich in der Lage eine Satire-Website im "BMI-Design" vom Netz nehmen [11] zu lassen [12]. Warum ihnen das nicht auch bei KiPo-Seiten möglich scheint ist äußerst fraglich. Mehr dazu auch [13] beim Pantoffelpunk [14]. Die Seite ist jetzt in einem "neuen" Design wieder da [15].
• Update: "Mangelhafte Organisation und bürokratische Abläufe beim Bundeskriminalamt (BKA) behindern den Kampf gegen kinderpornographische Inhalte im Internet. [16]" Der AK-Zensur weiter: "Offenbar sind für das BKA bürokratische Abläufe ein höheres Gut als die Menschenwürde missbrauchter Kinder. (...) Löschen statt Sperren ist möglich, aber der 'Dienstweg' soll dem entgegen stehen?" Auch hier wieder der Hinweis: Das BKA [17] ist eine dem CDU geführten Bundesministerium des Innern nachgeordnete Bundesoberbehörde. Die CDU bzw. Innenminister Schäuble könnte also über eine "normale" Dienstanweisung die Effizienz im Kampf gegen KiPo erhöhen. Ist Ihnen das Leid der Kinder so egal, Herr Schäuble?
• Update zum Update: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags klärt auf: BKA könnte mehr zum Löschen von Kinderpornos beitragen [18]. Wenn das BKA den "kleinen Dienstweg" gehen würde, würde das BKA nicht hoheitlich tätig werden.