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SPD-Chef Müntefering kommt am kommenden Dienstag an die Uni Duisburg-Essen zu einer öffentlichen Diskussion zum Thema "Demokratie stärken". "Interessierte Bürger sind eingeladen, am "Münte-Talk" teilzunehmen und ihre Fragen zu stellen [1]." Alle, die grad Zeit und Lust haben mal kurz Dienstag vormittag in Duisburg vorbeizuschauen, können Münte dann mal zum Verhältnis der SPD zur Demokratie befragen: Warum wird ein Antrag gegen das Zensursula-Gesetz auf dem SPD-Parteitag wegen "medialer Unerwünschtheit [2]" nicht zur Abstimmung gestellt? Warum stimmt die SPD für offensichtlich [3] verfassungswidrige [4] Gesetze? Warum ignoriert die SPD alle Bedenken gegen das Zensursula-Gesetz und auch die immerhin meistgezeichnetste Petition [5] aller Zeiten? usw. usf. ...
Links
[1] http://www.uni-due.de/de/presse/meldung.php?id=1625
[2] http://netzpolitik.org/2009/eil-beschluss-des-spd-parteivorstandes-zum-zensursula-gesetz/
[3] http://www.darktiger.org/home/content/1_2_3_4_beckstein
[4] http://www.darktiger.org/home/content/netzsperren-nicht-verfassungskonform
[5] http://www.darktiger.org/home/content/e-petition-gegen-netzzensur
[6] http://www.darktiger.org/home/category/bitte_hier_ankreuzen/politik