Petition

Das ist während unseres Urlaubs liegengeblieben, ich möchte aber trotzdem kurz auf die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung hinweisen. 50.000 Mitzeichner werden benötigt, damit es zu einer Anhörung kommt. Aber wir haben das ja schonmal geschafft. Also alle, die noch nicht gezeichnet haben: Zeichne mit! Mehr Infos zur Vorratsdatenspeicherung gibt es beim AK Vorrat.

Ein bisschen (ungewollter?) Spaß mit ePetitionen:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die erste Kommunikation mit neugeborenen Bürgern seines Landes nicht die Zuweisung einer Steueridentifikationsnummer ist, sondern ein formloses, freundliches, Willkommen heißendes Begrüßungsschreiben.

Transparenz, gerade beim Verdienst, ist immer ein zweischneidiges Schwert. Hier ist immer abzuwägen zwischen einem berechtigten Interesse und "Neid und Missgunst" (Udo Lattek). Bei den Abgeordneten des deutschen Bundestags besteht die Transparenz alleinig in der Angabepflicht gestaffelt in drei Stufen, unter 1.000 € im Monat erfährt sogar niemand was.

Der Petitionstext ist leider etwas "bescheiden" ausgefallen. Darum möchte ich hier noch ein paar Argumente nachschieben. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Abgeordneten Angestellte des deutschen Volkes sind. Sie werden von diesem bestellt und mit seinen Steuergeldern bezahlt.

Spätestens die GAUs von Tschernobyl und Fukushima* haben gezeigt, dass die Kernkraft eine teure Angelegenheit sein kann. Für den Staat und seine Bürger, nicht für die Betreiber. Letztere verdienen prächtig an künstlich günstig gehaltenem Strom. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat die direkten Subventionen einmal (konservativ) ermittelt und kommt auf etwa 200 Mrd. Euro seit 1950. Umgerechnet bedeutet dies etwa 4 ct. pro kWh Strom. Rechnet man die indirekten Subventionen in Form von nicht internalisierten externen Kosten hinzu, so wäre der Atomstrom teurer als Braun- oder Steinkohle, Wasser- oder Windkraft. Die Mär vom billigen Atomstrom lässt sich nur unter Ausblendung der tatsächlichen Kosten aufrechterhalten.

Das Desaster in Fukushima, Japan hat eigentlich auch den Letzten gezeigt: Das einzige, was an der Atomkraft sicher ist, ist, dass wir die Technik überhaupt nicht im Griff haben. Der "Brand" ist nicht zu löschen, er gerät außer Kontrolle. Die Ausbreitung ist enorm und kann nicht begrenzt werden (wie ein normaler Brand). Und diesmal können wir es nicht auf die schlampigen und rückständigen Russen schieben. Das ist wohl - ja, so bitter und zynisch ist das leider - das einzig positive, was wir aus der Katastrophe in Fukushima ziehen können.

Vor etwa 1 1/2 Jahren hatte ich hier einige Rezepte gegen Wahlmüdigkeit präsentiert. Eins davon war die Anzahl der Mandate an die Wahlbeteiligung zu koppeln. Da hat hier wohl offenbar jemand mitgelesen und eine Petition eingereicht:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich die Größe der Parlamente nur noch nach der Anzahl der abgegebenen gültigen Wählerstimmen bemisst. Bemessungsgrundlage soll die aktuelle Größe der Parlamente ohne Überhangmandate sein.

Der deutsche Jugendmedienschutz ist einer der härtesten in Europa und auch wenn es häufig Kritik an der USK gibt, funktioniert das eigentlich ganz passabel. Objektive Gründe für eine Verschärfung gibt es eigentlich nicht. Ob man die deutsche Kennzeichnungspflicht durch die USK-Siegel nun durch das PEGI-System ersetzen sollte, ist sicherlich diskussionswürdig. Genau: Es sollte mal wieder diskutiert werden: Was ist gut und schlecht an den beiden konkurrierenden Systemen.

Transparenz der politischen Entscheidungen ist ein hohes Gut. Ohne Transparenz kann der politische Entscheidungsfindungsprozess von den Bürgern nicht vollends nachvollzogen werden. Und der Bürger hat ein Anrecht auf Transparenz. Der Wähler, der Bürger ist Inhaber, ist Aktionär des Unternehmens Staat. Merkel lediglich CEO von Bürgers Gnaden. Vor welchen Aktionären will die Regierung und das Parlament aber etwas geheim halten? Denn Nicht-Aktionäre gibt es nicht.

Mit welcher Begründung wird das Eigentum der Bürger veräußert, Verträge abgeschlossen, ohne dass dieser die genauen Details* kennen soll? Geschäftsgeheimnisse? Gegenüber wen? Dem Vertragspartner, dem Bürger?

Ole-Gunnar findet Kastration blöd

Vor über einem Jahr hatte ich schon mal über einen Kontraste-Beitrag geschrieben, der berichtete, dass den männlichen Ferkeln die Eier ohne Betäubung rausgeschnitten werden. Unsere Vordenverbraucherschutzministerin Aigner sieht bis heute keinen Handlungsbedarf, obwohl es Alternativen gibt. Schon wieder was alternativloses. Also mal wieder ein Grund eine Petition zu zeichnen: Tierschutz - Verbot des betäubungslosen Kastrierens männlicher Ferkel. 

Diese ePetition gehört eigentlich noch in den Oktober. Verlinkt habe ich die oben rechts unter dem Volkszählungslogo auch schon vor einiger Zeit. Nun hier also noch mal der offizielle Aufruf zur Teilnahme an der ePetition "Volkszählung - Unterbindung der registergestützten Volkszählung 2011". Mitmachen!

(Quelle des Bildes: #Zensus11 / AK Vorrat, CC BY)