Petition

Es gibt zur Zeit zwei Petitionen zum ELENA-Verfahren, dem elektronischen "Entgelt"-Nachweis. Nun mag es sicherlich Gründe geben, die für ein (vereinfachtes) ELENA sprechen, wie z.B. Bürokratieabbau. Leider kann es "Vater Staat" aber wie so häufig nicht dabei belassen und erhebt btw. gleich noch etliche unnötige Daten mit.

Es gab vor längerer Zeit bereits eine Petition gegen Softwarepatente bei der EU. Nun gibt es eine neue, die auf Unterstützung wartet. Der Vertrag von Lissabon hat die Möglichkeit einer "Europäischen Bürgerinitative" eröffnet. Ich habe bereits vor längerer Zeit schon mal über Softwarepatente referiert und will die wichtigsten Argumente dagegen hier noch einmal kurz anführen:

Nach dem vereitelten Anschlag eines Nigerianers auf einen Airbus in den USA Ende Dezember 2009 wurden die alten Nacktscanner-Vorlagen in Lichtgeschwindigkeit wieder aus den Schubladen geholt. Dabei hat sich seit der letzten Einmottung des Nacktscanners an der Sicherheitslage nichts verschlimmert. Im Gegenteil, die Behörden - allen voran die amerikanischen - greifen immer mehr Daten ab. Und hierin liegt auch das große Versagen im (vereitelten) Terroranschlag: Den amerikanischen Geheimdiensten waren genügend Hinweise und Warnungen bezüglich des nigerianischen Attentäter bekannt, aber in der Datenflut gingen diese unter.

So ein Jahresrückblick kann man natürlich erst am Ende des Jahres machen, nicht wie JBK, Gottschalk oder Gülle-Günther schon Anfang Dezember. Im Januar zeigt SAT 1 übrigens den Jahresrückblick 2010. Angeregt durch Nicole oder Annabell habe ich auch mal ein paar Keyfacts über 2009 zusammengefasst.

Noch bis zum 22.12.2009 kann man die Petition "Wissenschaft und Forschung - Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen" mitzeichnen. Ich wollte darüber schon früher mal schreiben, aber wie das so ist... (via u.a. netzpolitik (mit Erinnerung), taz, heise, ...)

Grundgedanke hinter Open Access ist: Wissenschaft und Forschung ist zum Großteil staatlich, d.h. vom Steuerzahler alimentiert. Zumindest jene an (staatlichen) Hochschulen und (teil)staatlichen Forschungseinrichtungen. Viele Forschungsergebnisse werden jedoch in kostenpflichtigen Zeitschriften publiziert und die Öffentlichkeit (i.d.R. wiederum die öffentlich finanzierte Forschung) darf nun ein zweites mal dafür bezahlen. Das ist nicht nur für den Staat recht teuer sondern auch für die Forschungseinrichtung bzw. deren Wissenschaftler. Das Geld muss nämlich von den knappen Budgets abgezweigt werden.

Der FoeBuD hat etwas zum Mitmachen, einen offenen Brief an die FDP, speziell an die Verhandlungsführerin für Inneres und Justiz. Damit sie sich an die gemachten Wahlversprechen auch in den Koalitionsverhandlungen erinnert und nicht für Steuersenkungen verhökert... Wie sich das gehört für's web 2.0, kann man den Brief online unterschreiben. Ganz bequem. Und das könnt ihr unterschreiben:

Diesen Monat habe ich zwar schon eine ePetition vorgestellt, aber diese hier läuft schon Anfang September aus und die schieb ich deshalb mal vor. In dieser Petition geht es darum, dass der Bundestag keine Diskussionen in die gedruckte Form, in das Protokoll auslagern soll. Aussprachen zu Gesetzen müssen seit November 2007 nicht mehr mündlich vor dem Plenum, sondern können auch ausschließlich schriftlich abgehalten werden.

Dadurch wird der Grundsatz der Öffentlichkeit der Aussprache verletzt. Reden, die nur schriftlich zu verfolgen sind, werden von den Abgeordneten weniger zur Kenntnis genommen, als mündliche vorgetragene Reden. Argumente, die zu einem veränderten Abstimmungsverhalten führen könnten, werden so u.U. gar nicht mehr gehört. Es werden außerdem Mechanismen der Kommunikation zwischen den Abgeordneten außer Kraft gesetzt, die nur bei einer mündlichen Rede stattfinden können. Dazu gehört zum Beispiel die non-verbale Kommunikation oder die Verringerung von Missverständnissen durch freie Zusätze.

(via)

Dass die EU Eure Bankdaten wegen Terrorverdachts pauschal und verdachtsunabhängig an die Amis ausliefert habt Ihr ja bestimmt schon gelesen. Jetzt gibts auch die passende ePetition dagegen:

Der Bundestag möge sich dafür einsetzen, dass Bankdaten nicht verdachtsunabhängig an Behörden anderer Staaten weitergegeben werden.

Begründung: In Deutschland bestehen klare Grenzen bei der Informationserhebung und Nutzung von Telekommunikations- und Bankdaten. Es ist daher nicht einzusehen, warum Bankdaten von Bundesbürgern über den Umweg eines Privatunternehmens dritten Staaten, insbesondere den USA, zu Verfügung gestellt werden sollten, in denen diese strengen Standards nicht gelten bzw. nicht kontrollierbar sind.

Die Begründung "Terrorabwehr" ist zu allgemein gehalten, als dass sie einen so massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger rechtfertigen könnte. Die verdachtsunabhängige Übermittlung privater Daten sollte daher unterbleiben.

(via)

Umfragen, was die Bundesbürger über die Netzsperren gegen Kinderpornografie denken, gibt es ja einige, sogar mit unterschiedlichen Vorzeichen. Auch von der erfolgreichsten Petition aller Zeiten lässt sich Politiker(in), wie z.B. Ursula von der Leyen nicht blenden. Schließlich haben ja nur 134.015 die Petion unterstützt, "aber es gibt 40 Millionen Internetnutzer" und nun "muss man sich Mehrheiten suchen."

Das mit den Mehrheiten ist ja so eine Sache. Geht man und frau nach der Logik von von der Leyen & Co. vor, dann sieht es aber düster aus in dieser Republik. Frau von der Leyen hatte z.B. jahrelang gegen die Mehrheit der Niedersachsen Politik gemacht, denn schließlich wurde das erste Kabinett von Wulf (in dem sie Ministerin war) nur von knapp 38% der Wahlberechtigten gewählt (48,3 (CDU) + 8,1 (FDP) = 56,4 * 0,67 (Wahlbeteiligung)). Bei anderen Regierungen außer den großen Koalitionen sieht es in der Regel nicht anders aus.

Dank der Petition gegen die Netzzensur, die mit über 134.000 Mitzeichenrn die bis heute erfolgreichste Petion in der Bundesrepublik ist, hat die Petition eine Renaissance erlebt. Auch wenn es von vielen Politikern ignoriert wird, so ist es zumindest eine Möglichkeit auf sein Anliegen aufmerksam zu machen und ab 50.000 Zeichnern den Petitionsausschuss zu zwingen, sich öffentlich mit dem Anliegen zu beschäftigen.

(Bildquelle: Stigma Videospiele)

Zur Zeit ist ja das Thema Killerspiele wieder hoch aktuell. Nun kocht das Thema in jedem Sommer- und sonstigem Loch und leider auch nach jedem Amoklauf wieder hoch. Neu ist jedoch, dass die Politik sich in rechtsgültige Verträge einmischt und Veranstaltungen mit Spielen freigegeben ab 12 und 16 Jahren, welche nur für Besucher ab 18 Jahren freigegeben sind massiv behindert und verhindert. Die Innenministerkonferenz hatte kürzlich sogar ein komplettes Herstellungs- und Verbreitungsverbot solcher "Killerspiele" gefordert. Die Petition will erreichen, dass der Bundestag sich gegen ein solches Verbot ausspricht und wurde bislang von mehr als 23.000 (Update: 73.002) Bürgern gezeichnet.