Wahlen

Könnt ihr euch noch an die Bundespräsidentenwahl erinnern? Was wurde da von der CDU gewettert, dass die Schwan sich doch gefälligst nicht mit den Stimmen der Kommunisten Linken zur Bundespräsidentin wählen lassen sollte. Der Untergang des Abendlandes stand ja bevor. Nun bei den eigenen Leuten hält es die CDU nicht ganz so penibel. O.K. von den Kommunisten will sich da auch keiner wählen lassen, aber von den Nazis schon. Damit hatte die CDU ja auch noch nie Probleme.

Eigentlich hatte ich schon länger vorgehabt einmal Bilanz zu ziehen, was die große Koalition denn so alles in den vier Jahren geschafft hat und v.a. was sie liegen gelassen haben. Wie abgesprochen sind am Wochenende einige Bilanzen erschienen. Was mir ja dabei etwas zu kurz kommt ist eigentlich mal zu zeigen, dass das große Kartell im Prinzip von allen wichtigen Reformen die Finger gelassen haben, lediglich die Zeit schreibt über die "verlorenen schwarz-roten Jahre". Hier mal in Kurzform meine Bilanz:

Die SPD hat den Grund für ihre Verluste ausgemacht: Die Wahlmüdigkeit. Und schon werden Rezepte gesucht (auch von der CDU), wie man dieser entgegenen könnte. Von Wahlpflicht und Strafgeldern ist da z.B. die Rede. Das wäre doch aber viel zu einfach, aber einfach genug für Politiker. Anstatt die Ursachen zu bekämpfen, wird an den Symptomen rumgedoktert. Warum sollte man sich auch mal um die Wähler bemühen? In Ketten an die Urnen! Ich hätte da einen ganz anderen Vorschlag: 

Ich darf leider nicht mehr, ich bin knapp über der Altersgrenze. Aber wenn Du zwischen 18 und 26 Jahren alt und wahlberechtigt sowie kein Mandats- oder Funktionsträger in einer politischen Partei (wegen Überparteilichkeit) bist, dann kannst Du Dich noch bis zum 22.06.2009 bewerben und mitentscheiden, was im nächsten Wahl-O-Mat gefragt wird. Ich will jetzt nicht beeinflussen, aber da drängen sich ja zur Zeit einige Themen auf: Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, "Killerspiel"-Verbote, ...

Wie erwartet hat das Schönreden der Parteien nach der Europawahl zügig begonnen. Zumindest für die beiden vermeintlichen Volksparteien zeigen sich jedoch (schon seit längerem) Tendenzen, die ihnen nicht Recht sein können. Schaut man sich mal an, von wem die beiden Parteien gewählt wurden, so fällt auf, dass sie eigentlich nur von den "Rentnern" über dem Bundesschnitt gewählt wurden:

Nachdem das beim Eurovision Song Contest so gut geklappt hat, gibt es jetzt hier bei uns exklusiv die ersten Reaktionen zum Ergebnis der Europawahl: Herzlichen Glückwunsch an alle Parteien, auch bei dieser Wahl hat es nur Gewinner gegeben. SPD-Chef Müntefering zeigt im ZDF eine ehemalige Umfrage, in der die SPD so gerade über die 5%-Hürde gekommen war und verkündete stolz, dass die SPD ihre Stimmen somit mehr als verdoppeln konnte. Merkels vorauseilender Gehorsam, Ronald Pofalla entgegnet hierauf, dass die CDU zwar gegenüber der letzten Europawahl etwas verloren habe, dies könne man aber nicht als Maßstab nehmen, da damals besondere Umstände das CDU Ergebnis beeinflussten. Man müsse stattdessen als realistische Basis das Wahlergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2006 heranziehen und hiernach hat sich die CDU deutlich verbessert. SPD-Kanzlerkandidat Eff-Weh Steinmeier beansprucht jedoch das Bundeskanzleramt für sich und fordert Merkel zum Rücktritt auf. Schließlich habe die SPD mehr zugelegt wie die CDU. Die Vertreter der drei Oppositionsparteien im Bundestag betonen hingegen, dass ausschließlich sie gewonnen hätten, jeder natürlich mehr als die anderen beiden. Es ist ein Desaster für die Regierungsparteien und das Wahlergebnis würde zeigen, dass die Bundesbürger den Wechsel, den "Change" wollten. Hubertus Heil ruft daraufhin alle im Wahlstudio auf ihm nachzusprechen: "YES, WE CAN!"

Es herrscht ja das Gerücht, das abgehalfterte Politiker(innen) gerne mal ins EU-Parlament abgeschoben werden sollen. Und genau mit diesem Eindruck versucht die CDU auf Stimmenfang zu gehen:

(Quelle: CDU)

Dem Wähler soll also suggeriert werden, dass wenn er die CDU bei der Europawahl wählt, kann er das Merkel ins EU-Parlament abschieben. Liebe Wählerinnen und Wähler, fallen Sie nicht auf diesen billigen Trick rein. Angie steht nicht zur Wahl!