Wahlen

Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP in Sachsen ist "proppenvoll mit FDP" sagte FDP-Landeschef Sastrow. Und um noch mal die bisherigen Erkenntnisse über das Verständnis der Bürgerrechtspartei FDP zu unterstreichen, wird das "proppenvoll mit FDP" konkretisiert: Internet-Telefonie-Überwachung, Kfz-Kennzeichen-Screening, Video-Überwachung...

Kommen grad aus dem Kino. Da gibt es ja auch immer 15-30 min. Werbung. In den letzten Jahren auch immer Wahlwerbung. Diesmal auch. Nur stehen die gar nicht auf dem Zettel: ver.di und 1.Live. Ich kann mich noch an frühere Wahlen erinnern, da wurde man mit Wahlwerbung zugebommt. Ich hab es ja vor kurzem schon festgestellt. Bei der nächsten Bundestagswahl gibt es dann die Steigerung: "Wählt nicht uns, wählt die anderen. Die sind besser."

Die FDP wird gegen Grundrechtseingriffe klagen, aber nur wenn sie nicht in die Regierung kommt. Das sind mal beinharte liberale Überzeugungen.

Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen (...) sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.

Hätte Dieter Althaus doch einmal auf mich gehört. Vor genau vier Monaten hatte ich ihn noch gewarnt, dass er sich nicht auf die Bild verlassen sollte, die hat bei solchen Sachen ein schlechtes Omen oder Karma. Nun, wer nicht hören will muss des Wählers Stimme spüren: Wahl verloren und Job weg. Althaus sieht jetzt alt aus.

PS: Eine gute kleine Zusammenfassung der vielen gescheiterten Wahlfeldzüge der Bild gibt es übrigens nebenan bei Stefan Niggemeier... 

Der Spiegel hat sich in den Reigen der Bilanzen der großen Koalition mit einer weiteren eingereiht. Darin werden "die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag an der Wirklichkeit gemessen - und so Erfolge und Misserfolge der Regierung Merkel ermittelt." Etwas ungewöhnlich ist die Bewertung durch die Spiegel-Redakteure. Egal wie umstritten ein Vorhaben auch gewesen sein mag / ist, wurde es durchgedrückt wird dies mit einem grünen Daumen nach oben bejubelt. Etwa das BKA-Gesetz oder die Vorratsdatenspeicherung. Dem nicht realisierten Vorhaben der Bundeswehreinsätze im Innern wurde hingegen mit einem roten Daumen nach unten hinterhergetrauert. Wahrscheinlich hätte der Spiegel auch die Abschaffung der freien Presse oder ein Verbot des Spiegels bejubelt, hätte das große Kartell das nur angekündigt und auch durchgesetzt. Wenn das der Strauß gewusst hätte... 

Stigma Viedeospiele hat die medienpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen zu ihrer Haltung, aber v.a. auch der ihrer Partei, zu sog. "Killerspielen" stehen.

Viele Gamer erhalten auf Anfragen, wie die Parteien zu gewaltdarstellenden Videospielen stehen, leider regelmäßig Standardantworten, die auf aktuelle Entwicklungen nicht eingehen. Zum Teil wird noch von der geplanten Verschärfung der Indizierung gesprochen, obwohl diese längst beschlossen und umgesetzt ist. Auch in den Wahlprogrammen findet sich über ein „Killerspielverbot“ keine eindeutige Aussage.

• Grietje Staffelt, Bündnis 90/ Die Grünen
• Petra Sitte, Die Linke
• Hans-Joachim Otto, FDP
• Philipp Mißfelder, CDU

Pünktlich zur Wahl rechnet sich natürlich die Bundesregierung ihre Bilanz schön. Die Zeit wird bis zur Wahl die rosaroten Aussagen einem "Lügendetektortest" unterziehen:

Wahlkampfzeit ist Märchenzeit. Im Kampf um die meisten Stimmen versprechen die Parteien viel und reden die Bilanz ihrer bisherigen Regierungszeit schön. ZEIT ONLINE hat deswegen den Lügendetektor ausgepackt. In den kommenden Wochen bis zur Wahl nehmen wir uns regelmäßig zentrale Aussagen der Parteien vor und prüfen sie auf ihren Wahrheitsgehalt.

1. Eigenlob der CDU in Sachen Außenpolitik.
2. Eigenlob von CDU und SPD in Sachen Arbeitsmarktpolitik.
3. Steuern senken und den Haushalt sanieren? Die Steuerversprechen der FDP.
4. Eigenlob der Grünen in Sachen Ökosteuer.
5. Zensursulas Eigenlob zur Bekämpfung der Kinderpornographie
6. Steinmeiers Eigenlob, die Krisenpolitik ist SPD-Politik
7. Zum Steuer-Eigenlob der Linken

Ich hab ja schon seit langem nichts für Nichtwähler übrig. Auch wenn die einzelne Stimme i.d.R. wahrscheinlich nicht viel bewirkt, gibt es auch genügend Beispiele, in denen ein Mandat oder Abstimmung nur an wenigen Stimmen gescheitert ist und somit zumindest in diesen seltenen Fällen der eigenen Stimme ein sehr hohes Gewicht zukommt. Was mich allerdings immer besonders aufregt (und wo ich jede Diskussion abbreche) sind die Meckerköppe, die sich über alles und jeden aufregen, aber nicht wählen gehen wollen: "Bringt doch eh nix..." Und da hab ich mit den Leuten ja kein Mitleid mehr: Wer nicht wählen geht, darf auch nicht meckern und soll mir (oder anderen) auch bitte nicht das Ohr abkauen. Eine schöne Argumentationslinie gegen das Nichtwählen hatte neulich Uli Wickert bei Lanz gemacht (die Sendung hab ich leider nicht gesehen, war bestimmt spannend mit dem Nichtwähler-Heinz):

Nein, diesmal nicht die SPD. Aber den Umfragen zufolge soll es ja immer noch Leute geben, die die FDP wählen wollen. Weil die die Bürgerrechte verteidigen, die Freiheit erhalten, für Steuersenkungen sind und gegen staatlichen Wildwuchs in der Privatwirtschaft auch im Rahmen der Konjunkturpakete. Die Zeit hat die vollmundigen Ankündigungen einmal mit der Realität verglichen und kommt zu einem vernichtenden Urteil. Und wie es die FDP mit den Grundrechten hält hatte ich hier ja schon mal erläutert.