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HRE-Rettung als Einnahmequelle für den Bund? [Update]

Wenn man so den Berichten in der Wirtschaftspresse und den Aussagen des "Wirtschaftsberaters" der Kanzlerin lauscht, könnte man der Meinung sein, die Finanzkrise kann ruhig noch etwas länger dauern. Mit der Bankenrettung hat der Bund bis jetzt 300 Mio. € verdient, alleine 100 Mio. hat die Pleitebank HRE aus der "Beinahe-Insolvenzmasse" beigesteuert.

Doch so rosarot wie die Lage z.Zt. dargestellt wird, ist sie beileibe nicht. Neben den Einnahmen durch die Gebühren für die bereitgestellten Bürgschaften und Garantien (aus nichts anderem setzen sich die 300 Mio. € zusammen) kommen natürlich auf der anderen Seite Ausgaben und Risiken für den Steuerzahler hinzu. Zum einen sind da die möglichen Ausfälle für den Steuerzahler durch den verspäteten Einstieg des Bundes in die HRE. Man hatte genau solange mit dem Einstieg gewartet, dass gerade die Verjährung für eine Haftung der Alteigentümer der HRE (HVB und Unicredit) eingetreten ist. Die Risiken bleiben nun allein beim Bund, also beim Steuerzahler.

Zum anderen nicht eingerechnet in die Rechnungen vor dem Untersuchungsausschuss sind die Kosten für den Einstieg des Bundes bei der HRE. Die erste Tranche (8,7 %-Anteil) kostete den Bund noch ca. 60 Mio. €. Damals schon weit mehr als die HRE an der Börse gehandelt und mehr als doppelt soviel, für was sie mittlerweile verscherbelt wird. Die zweite Tranche (Übernahmeangebot) kostete nochmal rund 125 Mio. €. Damit sind die 100 Mio. € Einnahmen aus den Gebühren schon mehr als aufgebraucht. Weitere Kosten stehen für die Komplettübernahme an.

Daneben muss man natürlich auch einrechnen, dass die Garantien des Bundes den Haushalt "blockieren". Auch wenn die Garantien von insgesamt ca. 100 Mrd. € nie gezogen werden, so muss zumindest eine (Teil)Ziehung eingeplant und damit zurückgestellt werden. Im Bundeshaushalt heißt dies, dass Ausgaben an anderer Stelle eingespart oder verschoben werden, damit im Fall der Fälle die Garantien auch ausgezahlt werden können.

Zusätzlich zu den Übernahmekosten für die HRE kommen natürlich noch die anfallenden Kreditzinsen. Damit sich die Übernahme für den Steuerzahler also wirklich rechnet, muss beim Ausstieg des Bundes also nicht nur das eingezahlte Kapital wieder herauskommen, sondern zusätzlich mindestens die Kosten der Kreditaufnahme durch den Bund. Je nach zugrundegelegtem Zinssatz muss dieser als durchschnittliche "Rendite" erwirtschaftet werden. Gäbe es lohnendere alternative Investitionen, welche eine höhere Rendite versprochen hätten, müsste die "HRE-Rendite" natürlich wesentlich höher ausfallen.

Die Endabrechnung wird wahrscheinlich noch Jahre dauern, jdeoch jetzt schon irgendwelche halb aufgestellte "Bilanzen" zu veröffentlichen, in denen nicht alle Ausgaben und Risiken enthalten sind, halte ich für völlig unseriös - allerdings passend zu dieser Regierung.

Update: Jetzt weiß ich, wie das "Geschäftsmodell" HRE funktioniert. Der klinisch tote Patient wird mit weiteren sieben Mrd. € künstlich am Leben erhalten, damit er weiter Mio. an Gebühren zahlen kann. Auf solche genialen Geschäftsideen (und diese dann auch noch so gut zu verkaufen) können wirklich nur Wirtschaftsberater kommen. Und da hat sich die Kanzlerin ein ganz kluges Köpchen ausgesucht der das System voll durchschaut hat. Hoffentlich wacht der Patient nie aus dem Koma auf, sonst ist die schöne Einnahmequelle versiegt.

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Maik Hetmank: