Luftbuchungen, Taschenspielertrick und Schattenhaushalte: Merkels Sparliste

Mutti spart. Die gigantische Summe von 12 Mrd. €. Schaut man sich die Sparanstrengungen jedoch genauer an, so entdeckt man reichlich Nebelkerzen. Dabei soll es nicht darum gehen, ob man einen Teil der "Einsparungen" nun als Steuererhöhung oder Abbau von Subventionen tituliert. Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer sind nichts anderes als verdeckte Subventionen, die Abschaffung aus Sicht der Betroffenen sind Steuererhöhungen.

Die Bundesregierung will sparen. Z.B. 1,8 Mrd. € bei den Rentenversicherungsbeiträgen für Hartz IV-Empfänger. Ein Taschenspielertrick. Da die Renten nicht gekürzt werden dürfen fehlt dieses Geld in der Rentenkasse. Zur Erinnerung: Bei der gesetzlichen Rentenversicherung wird von der Hand in den Mund gelebt, die heutigen Beitragszahler finanzieren die heutigen Rentner. Da die Ausgabenseite wegen der Rentengarantie nicht angetastet werden kann, bleibt nur das Defizit in der Rentenkasse zu erhöhen (Schattenhaushalt) oder die Beiträge zu erhöhen. Letzteres wäre jedoch nichts anderes wie eine Steuererhöhung. Gespart würde jedoch nichts.

Der Bau des Berliner Schlosses wird verschoben. Da der Bau aber nicht komplett beerdigt wird, wird hier nicht gespart, sondern die Ausgaben nur in die Zukunft verschoben. 500 Mio. €, wahrscheinlich wesentlich mehr, soll der Bau kosten. Nur wenn auf den Preußen-Bau komplett verzichtet würde, wäre tatsächlich gespart worden. So bleibt es nur ein Taschenspielertrick.

Eine komplette Luftnummer wird wohl die Finanzmarkttransaktionssteuer werden. Von mittlerweile 2 Mrd. € an zusätzlichen Einnahmen ist hier die Rede. Jedoch ob sie jemals eingeführt wird steht weit in den Sternen. Muttis vorauseilender Gehorsam hatte gestern schon indirekt zugegeben (ca. ab 8:55), dass ein deutscher Alleingang in dieser Frage nicht kommen wird - indem er die Frage ausweichend beantwortete (wie es sich für einen anständigen Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehört, hakte Theo Knoll nicht nach). Auf eine europäisch einheitliche Regelung werden wir wohl ewig warten. Die Steuer kommt nicht.

Insgesamt finden wir also mindestens 4,5 Mrd. € an "Einsparungen" die sich bei genauem Anblick in Luft auflösen. Ambitionsloses gespare von einer ambitionslosen Kanzlerin. So wird Mutti den Haushalt nicht sanieren. Sie will aber auch nicht regieren. Mutti will geliebt werden.