Die SPD verarztet Warteschlangen

Die SPD möchte die Wartezeiten für die Kassenpatienten verkürzen. Operieren sie den Patienten Gesundheitssystem jedoch an der richtigen Stelle? Mal wieder nicht. Das deutsche Gesundheitswesen ist von Planwirtschaft geprägt und die ehemalige Volkspartei möchte noch ein bissel mehr.* Dabei müsste man das bestehende Planwirtschaftssystem nur einmal richtig anwenden.

Zunächst zeigen Warteschlangen jedoch erstmal eins: Mangel. Die Deckelung der Arzthonorare, der Gebührenkatalog für Arztleistungen ist ökonomisch gesehen nichts anderes als ein Höchstpreis. Dieser hat i.d.R. ein zu geringes Angebot bzw. einen Nachfrageüberschuss zur Folge. Für die (zumindest aus Sicht der Ärzte=Anbieter) zu geringen Entgelte für die gesetzlich versicherten Leistungen lohnt es sich nicht, ärztliche Leistungen in ausreichendem Maße anzubieten. Man mag sich nur einmal in den ländlichen Regionen Deutschlands umschauen (und darauf komme ich gleich noch einmal zurück).

Gleichzeitig sorgen die "niedrigen" Preise für eine zu hohe Nachfrage. Die Preise für Arztleistungen gehen aus Sicht der Patienten sogar gegen Null bzw. gegen 10 € im Quartal. Der Privatpatient weiß dies - auch wenn er es nicht selber bezahlen muss, so bekomt er die Rechnung dennoch unter die Nase gehalten. Der Kassenpatient soll dies alles nicht wissen. Mal ehrlich, wer weiß was eine Bronchitis, ein Röntgenbild des gebrochenen Arms oder die OP um eben jenen wieder zu richten kostet bzw. was der Kassenarzt hierfür bekommt. 

Und so entstehen Warteschlangen, Bückware und Schwarzmärkte. Ärzte und Patienten (soweit ihnen das möglich ist) versuchen den planerwirtschafteten Gesundheitsmarkt auszuweichen, sie flüchten in die private Krankenversicherung (der "Schwarzmarkt" des gesetzlichen Krankenversicherungssystems). Und so ist es nicht verwunderlich, dass Privatpatienten auch nicht Schlange stehen müssen, sie zahlen immerhin "Marktpreise". Die SPD will auch dies jetzt noch umkehren und die Privatpatienten länger warten lassen als die gesetzlich Versicherten. Ausnahmen für Bundestagsabgeordnete wird es sicherlich noch geben.

Neben dem Preismechanismus haben wir im deutschen Gesundheitswesen jedoch auch noch/schon ein planwirtschaftliches Verteilungsinstrument: den Zulassungsausschuss. Zumindest für Kassenärzte besteht keine Niederlassungsfreiheit, ein sehr starker Eingriff in die Berufsfreiheit. Er soll Über- und Unterversorgungen vermeiden. Er soll sicherstellen, dass sich (Fach-)Ärzte nicht nur (ausreichend) in Essen-Werden sondern auch in Essen-Katernberg ansiedeln, dass Patienten aus Jänickendorf nicht extra nach Berlin fahren müssen, um einen lebenden Arzt aus der Nähe sehen zu können.

Dies wäre (u.a.) eine Stellschraube in der Planwirtschaft, an der die SPD drehen sollte. Nicht mehr Planwirtschaft, sondern die planwirtschaftlichen Instrumente richtig anwenden (wenn sie denn schon sein müssen) heißt die Devise. Aber vielleicht ist dies mal wieder zu einfach. Damit lässt sich ja nichts kaputt regulieren. Und das würde am Ende auch noch den Patienten nützen...

* Damit kein falscher Eindruck entsteht: Auch das private Gesundheitssystem steht vor Problemen in Form einer immer älter werdenden Gesellschaft oder stark steigender Ausgaben (sogar stärker als bei den gesetzlichen Kassen). Zumindest dahingehend geht es den privaten Kassen/Versicherten/... nicht anders als den gesetzlichen.