Wie käuflich sind FDP, Union & Co.? [Update #2]

Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Millionenspende des Milliardärs, Finanzinvestors und Hotelbesitzers Finck an die CSU und die FDP und der Mehrwertsteuersenkung für die Hotelbranche wird sich wohl nicht nachweisen lassen. Zumal die Spenden ordnungsgemäß ausgewiesen wurden und - auch in dieser Höhe - nicht verboten sind. Sicherlich hat sich die FDP auch schon vor dieser Millionenzuwendung für eine Mehrwertsteuersenkung eingesetzt. Allerdings ist die "politische Landschaftspflege" durch Finck an die konservativen und wirtschaftsliberalen Parteien auch kein Ereignis, welches sich auf die letzten Monate eingrenzen lässt.

Das Verhalten der FDP hat aber trotz allem ein Geschmäckle, das sich nicht so lapidar wegwischen lässt, wie Westerwelle & Co. weismachen wollen. Die FDP tritt (zumindest nach außen) gerne mit der Forderung nach Bürokratieabbau und einem "einfacheren und gerechteren Steuersystem" auf, ohne welches sie einen Koalitionsvertrag nie und nimmer hätten unterschreiben wollen. Die Mehrwertsteuerbefreiungsenkung für die Hotelbranche ist eine weitere Ausnahme und Subvention im Steuersystem. Des weiteren führt Sie zu mehr Bürokratie und zu einer Mehrbelastung für die Unternehmen und Arbeitnehmer. Unternehmer können sich nun weniger Mehrwertsteuer erstatten lassen, wodurch für sie die Belastung durch Dienstreisen steigt.

Außerdem steigt der Bürokratieaufwand, da die Nebenleistungen nun getrennt ausgewiesen werden müssen und mit dem 19%-igen Mehrwertsteuersatz belegt sind. Unter Umständen kann es auch dazu führen, dass die Nebenleistungen bei Dienstreisen für die Arbeitnehmer als Einkommen gewertet werden müssen und Einkommensteuer und Sozialabgaben abgeführt werden müssen. Für ein 5-Euro-Frühstück ein nicht unerheblicher bürokratischer Aufwand.

Diese Diskrepanzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit muss nun die FDP ausräumen, um einen Verdacht der Klientelpolitik zu beseitigen. Dies wird ihr wohl nur schwer gelingen, zumal das Ziel der Preissenkungen in der Hotelbranche nicht von Erfolg gekrönt zu sein scheinen. Werden die Steuersenkungen jedoch nicht an die Kunden weitergegeben, können auch die Wettbewerbsnachteile mit unseren Nachbarn nicht vermindert werden. (Gab es überhaupt welche?)

Nun aber eine Rückzahlung der Finck'schen Parteispenden zu fordern, wie es die ehemalige Volkspartei gerade macht, ist jedoch auch nicht zielführend. Die "falsche" Politik bleibt ja bestehen - die unsinnige Mehrwertsteuerbefreiungsenkung für Hotels muss wieder weg.

Es gibt übrigens noch ein weiteres Indiz, dass sich die FDP gegenüber ihren Spendern sehr gefügig zeigt. Sie setzt sich auch massiv für die Immobilienwirtschaft ein. Fincks Vermögen arbeitet jedoch auch in zahlreichen Immobilienbeteiligungen und diesen würde eine Abschaffung der asymmetrischen Kündigungsfristen bei Mietwohnungen, wie von der FDP gefordert, sehr entgegenkommen. Das asymmetrische Kündigungsfristen durchaus seine Berechtigung für einen funktionsfähigen Markt haben können, hatte ich hier schon einmal erläutert.

In der Summe haben die FDP und die Union der Politikverdrossenheit einen erneuten Schub gegeben. Leider finden die Parteien dies noch nicht problematisch. Den Wählern fehlen die Alternativen und sie gehen in der Regel nicht zur Wahl. Dies schädigt die Parteien aber nicht, da ihr Stimmenanteil hierdurch nicht sinkt. Allerdings gibt es Licht am Ende des Tunnels, die ehemalige Volkspartei SPD erlebt seit längerem ein Debakel und auch die CSU bekommt dank der Freien Wähler mächtig Gegenwind.

Update: "Die Steuersubvention für das Hotelgewerbe ist nur die Spitze des Eisberges - der Koalitionsvertrag ist voller Zugeständnisse an Lobbygruppen."

Update: "Erst Hoteliers, jetzt die Energie- und Autoindustrie"