Bundesregierung will Wähler mit Peanuts locken

50 Mrd. € will die Bundesregierung in ihrem Konjunkturpaket II unters Volk bringen. Ans Volk denkt Sie dabei nur mit 18 Mrd. €, nicht dass Sie feuchte Augen kriegen, ob der hohen Summe. Na ja, die 18 Mrd. verteilen wir auch noch mal je zur Hälfte als Steuer- und Abgabenentlastung, schließlich will ja jeder im Kindergarten in der Koalition seinen Willen durchgesetzt wissen. Von den 9 Mrd. € Steuerentlastung sehen Sie dieses Jahr aber nur 3 Mrd... 

Bei den Sozialabgaben müssen Sie sich die 9 Mrd. € auch noch mit den Arbeitgebern teilen und dürfen erst ab Juli auf eine Entlastung hoffen. Ist ja auch logisch, von einer sofortigen Senkung würden Sie ja auch nichts mitbekommen, schließlich wird der Beitragssat zur gesetzlichen Krankenversicherung erst mal ordentlich auf 15,5% angehoben. Wenn Sie sich dann daran gewöhnt haben kommt pünktlich zur Bundestagswahl die 5-10 € monatliche Entlastung. Da setzt die Bundesregierung gleich mal ordentliche Kaufimpulse.

Jetzt dürfen Sie feuchte Augen bekommen, wahrscheinlich allerdings nicht vor Freude, denn die Zeche (Schulden) müssen Sie ja auch irgendwann mal wieder zurückzahlen. Aber da hat unsere tolle Bundesregierung auch gleich vorgesorgt und eine "Schuldenbremse" eingebaut. Kein Witz! Diejenigen, die es trotz der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik und kräftigem Wirtschaftsaufschwung nicht geschafft haben die Neuverschuldung früher auf Null zu reduzieren wollen sich jetzt selbst beschränken.

Alles in allem hat dieses Paket den Namen nicht verdient. So sinnvoll einzelne Maßnahmen auch sein mögen (Investitionsprogramm), so greifen die meisten erst in einem halben oder gar erst im nächsten Jahr. Mit einer Gießkannenpolitik, die alle ein bisschen, aber niemanden richtig begünstigt werden die erhofften Wirkungen wohl zum größten Teil verpuffen. Es ist schon fast blamabel für diese Regierung, dass erst eine deftige Rezession kommen musste, damit notwendige Zukunftsinvestitionen in die öffentliche Infrastruktur ergriffen werden.