E-Petition gegen Netzzensur [Update #14]

Markus hat heute morgen nebenan bei netzpolitik.org darauf hingewiesen, dass es eine ePetition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten gibt. Wir sind natürlich dabei - ihr auch? Mittlerweile sind es schon über 11.500 (Update: 134.014 = 268% = erfolgreichste Petition aller Zeiten!!!). Sollte der Antrag mindestens 50.000 Unterstützer haben, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen. (aktuelle Wasserstandsmeldungen gibt es z.B. hier) Anscheinend hat das ePetitionssystem mit dem Ansturm nicht gerechnet, denn die Performance ist recht miserabel - also bitte Geduld mitbringen.

Update: Zur Performance und Sicherheitslücken des Petitions-Web-1.0 beim Perl-Blog.

Update: Auha, es gibt sogar eine Befürworter-Petition. Die läuft bereits seit 17.03.2009 und hat schon 98 Befürworter.

Update: Für Statiskik-Fans gibt es jetzt auch ein Diagrämmle. Update: Jetzt auch mit mathemathischer Analyse und Prognose.

Update: Der Volkszustandsbericht hat ein Offline-Formular zum faxen gemacht. (Danke, fefe) Auch wenn es bald geschafft ist, man und frau muss ja nicht bei 50.000 aufhören...

Update, 08.05.2009 01:15 Uhr: 50.000 sind geschafft!!! Weiter geht's, die nächsten 50.000! Nächstes Ziel dann 128.193. Berühmtes Datum...

Update: Berichte über die "50.000" bei golem, netzpolitik (auch mit weiteren Medien-Links), netzeitung, Handelsblatt, Tagesschau, ...

Update: Bei aller Euphorie, die Mühlen der Bürokratie mahlen doch sehr langsam, erst in etwa einem halben Jahr, nach der Bundestagswahl wird man sich mit der Petition befassen...

Update: Es kursieren die ersten Statistiken. In den Stadtstaaten sowie in den beiden Südländern scheint das Interesse am größten zu sein (Bayern und BaWü, die werden doch seit menschengedenken von der Union refiert, das sollte die Union-Hardliner nachdenklich machen). Im Osten dagegen ist die Beteiligung sehr unterdurchschnittlich. Um das Klischee mal aufzumachen: Müssten die es nicht gerade aus der jüngeren Gescichte besser wissen? Für was sind die denn Montags auf die Straße gerannt? Oder sehnen die sich schon wieder nach dem Überwachungs- und Zensurstaat? (Ich darf möppern, bin selber Ossi!)

Update, 26.05.2009 22:00 Uhr: Pünktlich zur öffentlichen Anhörung morgen vorm Ausschuss für Wirtschaft und Technologie wurde die 100.000er Marke der Mitzeichner durchbrochen. Als nächste Hürde steht die 128.193. Also weiter zeichnen...

Update: Und es geht doch um Zensur: Der innenpolitische Terrier der SPD, Dieter Wiefelspütz hat die Niederlage im Paintball-Verbot nicht verkraftet und läuft nun schon wieder Amok: "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden." Das geht dem CDU-Pendant Bosbach so offen natürlich zu weit. Die CDU hat ja im Gegensatz zur SPD auch noch ein paar Wählerstimmen zu verlieren und da kommt das natürlich ungelegen: "Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät." Also grundsätzlich ist eine umfassende Zensur natürlich auch Ziel der CDU, das machen die nur nicht publik sondern hintenrum. Gelernt ist gelernt. (Mehr dazu hier)

Das kann natürlich nur bedeuten, dass wir nicht aufhören dürfen dagegen zu protestieren und weiter zum Mitzeichnen auffordern müssen. Nicht 100.000 oder 128.000 darf das Ziel sein, die nächste machbare Hürde muss der Höhe der SPD-Wähler entsprechen.

Update, 12.06.2009, 20:15 Uhr: Noch 10.000 für den dt. ePetitions-Rekord. Aktueller Stand: 118.228, ePR: 128.193

Update, 15.06.2009, 22:15 Uhr: So kurz vor Schluss gibt es noch mal einen richtigen Ansturm. Noch knapp 24 h bleiben bis zum Ende der Zeichnungsfrist und es sind nun knapp 127.000, d.h. es fehlen noch ca. 1.300 und so langsam gehe ich jede Wette ein, dass die noch zu schaffen sind, wenn der Server nicht ganz abraucht... 

Update: Wette gewonnen und Danke an alle Mitzeichner. Heute Nacht gegen 2:10 Uhr (Screenshots bei netzpolitik) war es wohl soweit. Auch massive Serverprobleme konnten die bis jetzt erfolgreichste Petition nicht verhindern. Man muss sich ja Ziele setzen: 150.000 wären bis heute Nacht nicht schlecht. An den Zensurgesetzen (nichts anderes sind sie) wird dieser ePR leider zwar auch nichts mehr ändern, aber dafür gibt es ja dann auch wieder eine Mitmachmöglichkeit am 27. September 2009. Ziel dann: SPD 5%. Warum nur SPD? Nun, die sollen merken, dass ihre Klientel so gar nicht in die Zensurgesetzgebung passen will und sie da im Augenblick in einem Wählerspektrum grasen, dass fest von der CDU besetzt ist. Bei den Konservativen ist da anscheinend auch keine Einsicht zu erwarten, da wählt man auch einen Sack Reis, wenn der schwarz ist und CDU drauf steht.