Transparenz

Zusatzstoffe sind für mich ein Ärgernis. Ich hasse nichts mehr als ständig hinten im Kleingedruckten zu forschen, was diesmal alles in die wertvollen Lebensmittel hineingepanscht wurde. Leider viel zu oft schaut man doch nicht so genau hin. Schließlich will man nicht die ganze Woche im Supermarkt verbringen.

Noch problematischer finde ich es, wenn Zusatz- oder Hilfsstoffe erst gar nicht auftauchen. Ich will einfach wissen, was in dem Zeuch drin ist, was ich da zu mir nehme oder mit was das hergestellt wurde. Das hat für mich ganz allgemeine Transparenzgründe. Ich bin weder Vegetarier (auch wenn der Fleischkonsum mittlerweile arg eingeschränkt ist) noch habe ich religiöse Vorbehalte (mangels Vereinsmitgliedschaft).

Die gebückte Haltung, die Noch-Bundespräsident Christian Wulff seit einigen Wochen hat, ist nicht etwa der Demut geschuldet, die "man" nun vor sich hin trägt, sondern einem gellerschen körperlichen Delikt aus Zeiten seiner niedersächsischen Abgeordnetenzeit:

Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben.

Transparenz, gerade beim Verdienst, ist immer ein zweischneidiges Schwert. Hier ist immer abzuwägen zwischen einem berechtigten Interesse und "Neid und Missgunst" (Udo Lattek). Bei den Abgeordneten des deutschen Bundestags besteht die Transparenz alleinig in der Angabepflicht gestaffelt in drei Stufen, unter 1.000 € im Monat erfährt sogar niemand was.

Der Petitionstext ist leider etwas "bescheiden" ausgefallen. Darum möchte ich hier noch ein paar Argumente nachschieben. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Abgeordneten Angestellte des deutschen Volkes sind. Sie werden von diesem bestellt und mit seinen Steuergeldern bezahlt.

Die Berliner haben sich für die (weitere) Offenlegung der Privatisierungsverträge ihrer Wasserbetriebe entschieden. Dies ist auch deshalb bemerkenswert, da zum ersten Mal ein Volksentscheid in der Bundeshauptstadt erfolgreich war und das obwohl (oder vielleicht gerade weil) die Blöd keine Kampagne hochgezogen hatte.

Vor etwa 1 1/2 Jahren hatte ich hier einige Rezepte gegen Wahlmüdigkeit präsentiert. Eins davon war die Anzahl der Mandate an die Wahlbeteiligung zu koppeln. Da hat hier wohl offenbar jemand mitgelesen und eine Petition eingereicht:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich die Größe der Parlamente nur noch nach der Anzahl der abgegebenen gültigen Wählerstimmen bemisst. Bemessungsgrundlage soll die aktuelle Größe der Parlamente ohne Überhangmandate sein.

Transparenz der politischen Entscheidungen ist ein hohes Gut. Ohne Transparenz kann der politische Entscheidungsfindungsprozess von den Bürgern nicht vollends nachvollzogen werden. Und der Bürger hat ein Anrecht auf Transparenz. Der Wähler, der Bürger ist Inhaber, ist Aktionär des Unternehmens Staat. Merkel lediglich CEO von Bürgers Gnaden. Vor welchen Aktionären will die Regierung und das Parlament aber etwas geheim halten? Denn Nicht-Aktionäre gibt es nicht.

Mit welcher Begründung wird das Eigentum der Bürger veräußert, Verträge abgeschlossen, ohne dass dieser die genauen Details* kennen soll? Geschäftsgeheimnisse? Gegenüber wen? Dem Vertragspartner, dem Bürger?