Bürgerrechte

... und keiner schaut zu.

Vom IOC und den NOK's ist ja nicht absehbar, dass sie spür- und merkbare Aktionen gegen die Menschenrechtsverletzungen in China vorhaben. Und auch von Seiten der Politik ist es noch erstaunlich ruhig. Ob ein Boykott der olympischen Spiele das richtige Mittel ist, ist aber auch zu bezweifeln. Zumindest sollte aber der offizielle Druck erhöht werden und den Sportlern eine sanktionsfreie Meinungsäußerung auch während der Spiele erlaubt sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat ja zum Glück in letzter Zeit unsere Volksvertreter bei einigen ihrer Vorhaben zurückgepfiffen. So weit so bekannt. Heute fällt mir eine Zeit-Artikel vor die Füße, der die verfassungsrechtliche Realpolitik zusammenfasst:

Übergriff als Methode

"Wer Gesetze ignoriert, wird Anarchist genannt. Was aber sind Politiker, die immer wieder von Karlsruhe gestoppt werden müssen, weil sie Bürgerrechte schleifen wollen? Eine Polemik"