Bürgerrechte

Seht her, wir tragen Trauer
Für die Welt die Ihr ausschlachtet
Mit dem Kopf gegen die Mauer
Kollektiv geistig umnachtet 

Wir sind ultraaggressiv
Sind das vernunftbegabte Tier
Doch es läuft sicher etwas schief
Wenn statt Vernunft die Gier regiert 

Wir brauchen mehr Überwachung! Das ist ganz nützlich, jetzt haben die Überwachungskameras in New Jersey Polizisten mal wieder beim grundlosen Prügeln auf unschuldige Passanten beobachtet. Da triffts auch gleich die Richtigen. Ich bin ja schon seit langem für den Lauschangriff und Bundestrojaner etc. Ich hätte die schon lange mal bei denen ausprobiert, die das immer fordern. In der CDU-Parteizentrale hätte man wahrscheinlich die besten Erfolgsaussichten. Vielleicht wüsste der Schäuble dann auch, wo er mit dem Koffer hin ist, müsste er nur im Überwachungsprotokoll nachsehen.

So kurz vor der Wahl gibt der innenpolitische Terrier der SPD, Dieter Wiefelspütz, nochmal schnell ein paar Wahlempfehlungen ab. Also dahingehend, dass man und frau das große Kartell tunlichst nicht wählen sollten. Wer SPD oder CDU wählt, stimmt für den Aufbau einer großen Zensur-Infrastruktur: Natürlich gehe es bei der Sperrung von Internetseiten nicht gegen Kinderpornographien, nein, "natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden." In Zukunft könne er sich vorstellen "auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren." Denn "es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Also "dieses Internet", indem man nicht verklagt oder abgemahnt werden kann. Und so veröffentlicht Wiefelspütz schonmal die geheimen Internetschilder von Frau von der Leyen:

Eigentlich fasse ich ja Meldungen bzw. "Fakten" zu dem Thema nur hier und hier in einer Linkliste zusammen. Da gibt es ja genug Seiten, die sich damit professionell und hervorragend auseinandersetzen. Aber diese Meldung ist doch meinerseits eine selbige wert: "Mangelhafte Organisation und bürokratische Abläufe beim Bundeskriminalamt (BKA) behindern den Kampf gegen kinderpornographische Inhalte im Internet."

Das ist zwar schon 2 Jahre her, dass Wolfgang Schäuble auf die Frage nach seiner Auffassung vom Rechtsstaat seine Bettlektüre empfahl. Die Zeit hatte das damals pflichtgemäß gelesen und rezensiert. Aber sowas bleibt ja aktuell und zur Auffrischung kann man das ruhig mal wieder vorkramen. Nach ein paar Impressionen werdet Ihr verstehen, dass das allenfalls auf dem Klo gelesen werden sollte:

Bei Daten-Speicherung.de gibt es eine schöne "Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag." Man beachte die Häufigkeit der Einschläge in jüngster Zeit. Ebenfalls interessant ist das schon genannte Abstimmungsverhalten: Zustimmungsquote beim großen Kartell: 73% (CDU) und 88% (SPD). In der Opposition: 22% (CDU) vs. 33% (SPD) und bei verfassungswidrigen Gesetzen: (50% (CDU, FDP, Grüne) und 75% !!! (SPD).

Kamikaze hatte vor kurzem ein paar "Wahlkampfplakate" vorgestellt. Auch Markus von netzpolitik berichtete danach darüber und rief auf, doch kreativ zu werden. Mir kam der Spruch* von Konrad Adenauer irgendwie in den Sinn und eigentlich passt der auch ganz gut als Antwort auf die Politik des großen Kartells in dieser Legislaturperiode (und auch davor). Der Spruch passt zwar auch auf die SPD, schließlich stimmt sie in den Chor mit ein und hat ja mit Wiefelspützchen auch einen an der vordersten Front vertreten. Adenauer ist aber nun mal ein alter CDUler und so hab ich meine stümperhaften Versuche auf die CDU bezogen. Die Plakate sind natürlich zur Verwendung und zur Veränderung oder Verschönerung (ich bin kein Grafiker) freigegeben.

Die Debatte um die Internetsperren zur Bekämpfung der Kinderpornographie wird ja z.T. recht polemisch geführt und Fakten schon mal zurecht gebogen. Nun muss man sich ja nicht auf das Niveau der Bundesregierung herablassen. Ohne alles nochmal neu aufzuschreiben, will ich mal hier eine umfangreiche Linkliste mit Hintergrundinformationen hinterlassen:

Markus hat heute morgen nebenan bei netzpolitik.org darauf hingewiesen, dass es eine ePetition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten gibt. Wir sind natürlich dabei - ihr auch? Mittlerweile sind es schon über 11.500 (Update: 134.014 = 268% = erfolgreichste Petition aller Zeiten!!!). Sollte der Antrag mindestens 50.000 Unterstützer haben, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen. (aktuelle Wasserstandsmeldungen gibt es z.B. hier) Anscheinend hat das ePetitionssystem mit dem Ansturm nicht gerechnet, denn die Performance ist recht miserabel - also bitte Geduld mitbringen.

Gerade sehe ich eine interessante Frage, die Lars Fischer nebenan bei den WISSENSlogs stellt. Diesen Aspekt habe ich noch gar nicht betrachtet, finde ich aber sehr spannend und will versuchen aufzuklären.

Um was geht es eigentlich:

Allerorten heißt es ja, die Sperren würden dazu beitragen „den Markt für Kinderpornographie auszutrocknen“ (Guttenberg), bzw. der „kommerzielle Massenmarkt“ werde „entscheidend gestört“, wenn die Seiten vom Netz verschwinden (Familienministerium).

Diese Argumentation funktioniert im Verlagswesen seltsamerweise genau andersherum: Dort beschweren sich Verleger und Journalisten permanent, dass die im Internet verfügbaren Inhalte ihr Geschäftsmodell kaputtmachen, weil keiner mehr für Zeitungen bezahlen will. Jeder, der beruflich Texte produziert, wünscht sich im Grunde nichts sehnlicher als dass die ganze Online-Kostenloskultur möglichst schnell wieder verschwindet (d.h. genau das, was jetzt mit der Online-Kinderpornographie passiert). Weil man – grob gesagt – wegen der ganzen Internetseiten mit dem Produkt kein Geld mehr verdienen kann.