Bürgerrechte

Über die Netzzensur und den plötzlichen Aktionismus der Bundesfamilienministerin wurde ja bereits viel geschrieben und die Kritikliste ist lang (siehe unten). Nun fragt man sich, woher dieser plötzliche Aktionismus herrührt? Schließlich ist das Problem Kinderpornographie nicht neu - und ja, es ist natürlich ein Problem. Und hieran zeigt sich auch, dass es Frau von der Laien Leyen nicht um das Problem selber geht, sondern nur um ihr politisches Überleben. Würde ihr etwas an dem Problem der Kinderpornographie liegen, dann hätte sie es wohl kaum über drei Jahre in der Schublade verstauben lassen. Nur leider (zum Glück?) ist ihre Regierungszeit demnächst erstmal vorbei und es steht die Wiederwahl an. Was steht aber in der Regierungsbilanz von Frau von der Leyen? Nichts! Nun hatte sich auch noch ihr Geburtenaufschwungsprogramm in Luft aufgelöst, leider ließen sich die Statistiken nicht bis zur Wahl fälschen. Also müssen andere Statistiken gefälscht werden und ein etwas her, was sich noch schnell als Erfolg verkaufen lässt.

Golem.de berichtet über einen Hacker, dem es in den USA gelungen ist, relativ simpel an die RFID-Tags in Ausweisen zu kommen. Solche RFID-Chips sind übrigens auch in Ihren/unseren elektronischen Reisepässen enthalten. So "wertvoll" die Anwendungsmöglichkeiten der RFID-Chips auch sein mögen (z.B. in der Warenlogistik), so wichtig ist es aber auch die Datensicherheit zu gewährleisten und die Bürger über den Einsatz dieser Chips zu informieren - und nicht wie etwa die Metro-Gruppe (u.a. real, Saturn und Media-Markt) oder die Deutsche Bahn AG (da war doch auch gerade was anderes) dies klammheimlich einzuführen. Zum Glück gibt es dafür aber die BigBrotherAwards, die darüber - leider noch viel zu leise - aufklären. Weitere Infos zu RFID und die passenden (sowie originellen) Gegenmaßnahmen gibt es beim FoeBuD.

Auf Telepolis findet sich ein vierteiliger Datenschutzrückblick auf 2008. Vierteilig? Ja, es ist eine Menge angefallen. Ebenfalls einen schönen und recht langen Rückblick (nicht nur aus Datenschutzsicht) hat Markus Beckedahl von netzpolitik.org Online gestellt. Und dann auch gleich noch den passenden netzpolitischen Ausblick auf dieses Jahr gewagt.

Zum Anfang dieses Jahres ist die nächste Stufe des Überwachungsstaates der Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Auch der Internet- und E-Mail-Verkehr wird protokolliert. Golem.de zeigt Möglichkeiten die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen und gibt Tipps gegen die "staatlich angeordnete Überwachung" abseits dieser radikalen Varianten:

  
(Bildquelle: AK Vorratsdatenspeicherung)

Was man nicht so alles aus einem Interview von Wolfgang Schäuble rausholen kann. Dank einer kleinen Anfrage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz wissen wir jetzt wie selten der sog. Überwachungsstaat auf unsere Daten zugreift. In den ganz seltenen Ausnahmen von 2.200 Fällen von Mai bis Juni diesen Jahres wurde ein Rückgriff auf Verbindungsdaten angeordnet. In knapp der Hälfte der Fälle nutzten die Ermittler die Daten auch. Rechnen wir das mal auf's Jahr hoch, so kommen wir auf gerade mal 12.000 "Ausnahmefälle". So und jetzt schauen wir uns noch mal Schäubles Aussagen über das "ganze Gerede vom Überwachungsstaat" an:

Eine akustische Wohnraumüberwachung hat es im vergangenen Jahr in ganzen zehn Fällen gegeben, also eine absolute Ausnahme.

Im Handelsblatt-Interview macht Wolfgang Schäuble den Kritikern des BKA-Gesetzes ein unwiderstehliches Angebot:

Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande.

Markus von Netzpolitik hat heute padeluun vom Foebud interviewt. Ein amüsantes Gespräch mit einigen netten Spitzen gegen unsere oberen "Datenschützer", die beim Datengipfel feststellen, was sie eigentlich schon seit Jahren wissen sollten, wenn sie mal ihre Datenschutzberichte gelesen und nicht gleich in Ablage P verstaut hätten.

Hab ich heute per E-Mail bekommen. Kannte ich noch gar nicht. Ist aber wohl schon älter und an mir vorbeigezogen. Aus aktuellem Anlass bring ich den trotzdem nochmal:

Wenigstens auf die deutschen Sportler ist verlass. Wenn schon die (Sport-)Politik sich nicht aufraffen konnte den Chinesen die Meinungsfreiheit und Menschenrechte zu erklären und mit mangelnder Aufmerksamkeit abzustrafen, so taten es unsere Athleten. Medaillen waren Mangelware und die meisten holten wir, wenn überhaupt, in Randsportarten.

... das Grundgesetz darf heute mal versteckt sein. So ähnlich muss man sich die Gesetzgebung in Bund und Ländern wohl zur Zeit vorstellen. Zumindest wenn man dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein lauscht. In der aktuellen Ausgabe der ADAC motorwelt (08/2008) ist ein wirklich interessantes Interview mit dem Juristen (sic!) und ich zitiere hier mal kurz die wichtigsten Passagen: