Bürgerrechte

Nach dem vereitelten Anschlag eines Nigerianers auf einen Airbus in den USA Ende Dezember 2009 wurden die alten Nacktscanner-Vorlagen in Lichtgeschwindigkeit wieder aus den Schubladen geholt. Dabei hat sich seit der letzten Einmottung des Nacktscanners an der Sicherheitslage nichts verschlimmert. Im Gegenteil, die Behörden - allen voran die amerikanischen - greifen immer mehr Daten ab. Und hierin liegt auch das große Versagen im (vereitelten) Terroranschlag: Den amerikanischen Geheimdiensten waren genügend Hinweise und Warnungen bezüglich des nigerianischen Attentäter bekannt, aber in der Datenflut gingen diese unter.

Der FoeBuD hat etwas zum Mitmachen, einen offenen Brief an die FDP, speziell an die Verhandlungsführerin für Inneres und Justiz. Damit sie sich an die gemachten Wahlversprechen auch in den Koalitionsverhandlungen erinnert und nicht für Steuersenkungen verhökert... Wie sich das gehört für's web 2.0, kann man den Brief online unterschreiben. Ganz bequem. Und das könnt ihr unterschreiben:

Noch Bundesinnenminister Schäuble hat gerade wieder gefordert mehr Überwachungskameras aufzustellen. Worin er sich damit zu früheren Forderungen unterscheidet, das ganze wird jetzt nicht mehr mit Terrorismusbekämpfung begründet. Wahrscheinlich war das auch, wie bei der Zensursula-Gesetzgebung, "nur" Wahlkampfpropaganda und hatte mit dem eigentlichen Ziel nichts zu tun. Terroristen lassen sich nun mal leider nicht durch Kameras abschrecken. Ich weiß nachher nur, wer sich in die Luft gesprengt hat. Wohin der ganze Überwachungswahn gehen könnte, zeigt uns ein Blick auf die Insel. Dort haben die mittlerweile soviel Kameras aufgehängt, dass denen das Personal fehlt, um das ganze Material zu sichten. Was liegt da näher, als das angefixte und eingeschüchterte Volk zu ermuntern gegen Provision zu Spannern zu werden. Ich bin mal gespannt, wann die bei uns auch auf die Idee kommen. Dass die FDP das verhindert, glaubt ja nun wirklich keiner mehr.

PS: Falls sich nicht genügend private Überwacher ködern lassen, dann sperren wir halt die ganze Mischpoke weg. Der möglicherweise eintretende Schaden muss nur hoch genug sein. Also z.B. bei der HRE. O.K., schlechtes Beispiel, dann halt bei Zensursula? Nutzen zu groß? Schäuble? CDU? SPD? Ohh, das ist aber auch schwer...

Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP in Sachsen ist "proppenvoll mit FDP" sagte FDP-Landeschef Sastrow. Und um noch mal die bisherigen Erkenntnisse über das Verständnis der Bürgerrechtspartei FDP zu unterstreichen, wird das "proppenvoll mit FDP" konkretisiert: Internet-Telefonie-Überwachung, Kfz-Kennzeichen-Screening, Video-Überwachung...

Es fällt so langsam schwer keine Parallelen mit ehemaligen totalitären Systemen in Deutschland zu ziehen. Man gibt sich zunehmend auch keine Mühe mehr wenigstens den demokratischen Anschein zu wahren. Die neueste Errungenschaft ist die von Schäuble in Köln erbaute Abhörzentrale beim Bundesverwaltungsamt.

Hierüber ist gerade ein schöner Artikel in der taz erschienen - der leider schon wieder offline ist. (So ab und zu hat das Internet-Ausdrucken auch mal seine Berechtigung; bei Ingo Jürgensmann und beim geekblog gibt es noch einige Ausrisse.)

Dass die EU Eure Bankdaten wegen Terrorverdachts pauschal und verdachtsunabhängig an die Amis ausliefert habt Ihr ja bestimmt schon gelesen. Jetzt gibts auch die passende ePetition dagegen:

Der Bundestag möge sich dafür einsetzen, dass Bankdaten nicht verdachtsunabhängig an Behörden anderer Staaten weitergegeben werden.

Begründung: In Deutschland bestehen klare Grenzen bei der Informationserhebung und Nutzung von Telekommunikations- und Bankdaten. Es ist daher nicht einzusehen, warum Bankdaten von Bundesbürgern über den Umweg eines Privatunternehmens dritten Staaten, insbesondere den USA, zu Verfügung gestellt werden sollten, in denen diese strengen Standards nicht gelten bzw. nicht kontrollierbar sind.

Die Begründung "Terrorabwehr" ist zu allgemein gehalten, als dass sie einen so massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger rechtfertigen könnte. Die verdachtsunabhängige Übermittlung privater Daten sollte daher unterbleiben.

(via)

Dass die Opposition im Bundestag gegen das Gesetz zu Web-Sperren gestimmt hatte, war wohl doch nur Show. Gestern passierte das Gesetz den Bundesrat ohne Gegenstimme. Kein Bundesland in dem die Parteien mitregieren, die sich selber gerne als Verteidiger der Grundrechte hinstellen - FDP und Grüne -, hat eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragt. Und die Oppositionsparteien im Bundestag hätten über ihre Koalitionen in den Ländern sogar rechnerisch die Mehrheit und hätten das Inkrafttreten des Gesetzes zumindest verzögern können.

Eigentlich hatte ich schon länger vorgehabt einmal Bilanz zu ziehen, was die große Koalition denn so alles in den vier Jahren geschafft hat und v.a. was sie liegen gelassen haben. Wie abgesprochen sind am Wochenende einige Bilanzen erschienen. Was mir ja dabei etwas zu kurz kommt ist eigentlich mal zu zeigen, dass das große Kartell im Prinzip von allen wichtigen Reformen die Finger gelassen haben, lediglich die Zeit schreibt über die "verlorenen schwarz-roten Jahre". Hier mal in Kurzform meine Bilanz:

All diejenigen, die bei Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, großen Lauschangriff etc. pp. immer sagen: "Ja, lass sie doch machen, ich hab doch nichts getan", die sollten sich mal die Reportage der ARD besorgen, die gerade im Ersten gezeigt wurde. Einige Schicksale kannte ich schon aus einer älteren Kerner-Sendung (ja, der bringt auch mal was investigativ-informatives). Da wird berichtet, wie schnell man unschuldig in die Mühlen der Justiz kommen kann und wie entlastende Beweise untzer den Tisch gekehrt werden. Aber es betrifft ja nur ca. 5% aller Verurteilten, bei ca. 75.000 schlappe 4.000 pro Jahr. In der Statistik spricht man bei sowas von alpha-Fehlern: Eine Hypothese (in dubio pro reo - oder (nicht gleich!) unschuldig) wird verworfen (=schuldig) obwohl sie richtig ist (=unschuldig). Das ist der Sinn, der hinter den Signifikanzniveaus steckt: Mit 95% kann man davon ausgehen, dass ..., aber ein Restrisiko von 5% bleibt. Das sollte bei der Justiz (und Politik) auch mal ins Bewusstsein geraten: Fehler sind menschlich, man muss sie aber auch eingestehen. (Leider gibts das nicht in der ARD-Mediathek, aber vielleicht bald bei YouTube?)