Umweltpolitik

"Weniger Staat" ist eigentlich mit eine der zentralen Forderungen der Parteien der aktuellen Regierungskoalition. Der Staat kann sich nicht um alles kümmern. Selbstverantwortung stärken. Eigeninitiative. Eigenartigerweise scheint dies für die Kernkraft nicht zu gelten. Denn Umweltminister Röttgen sagte kürzlich:

Wir haben Kernenergie in der Vergangenheit genutzt und diese Folgen müssen wir heute tragen. Dafür zahlen wir Steuern - das ist so.

Diese Woche hat das Bundesverwaltungsgericht ein altes Monopolrecht der Bahn zwar nicht abgeschafft, aber zumindest stark eingeschränkt. Seit den 1930er Jahren darf der Bahn keine Konkurrenz auf Überlandstrecken gemacht werden. Dies gilt komischerweise nur für Reisebusse, aber nicht für den Flugverkehr. Damals wollte man der Bahn unliebsame Konkurrenz vom Leibe halten. Auch nach dem Krieg hat man daran wenig geändert, na klar die Deutsche Bundesbahn war zu 100% im Staatsbesitz.

Lediglich durch die besondere Lage West-Berlins waren Reisebuslinien von und nach Berlin erlaubt. Aber auch nur dorthin. Und so ist es bis heute so, dass man zwar von Essen über Hannover nach Berlin fahren kann, aber nicht nur bis nach Hannover. Das ist nicht nur ineffizient sondern auch ökologisch unsinnig, da hierdurch eine potentiell mögliche höhere Auslastung der Reisebusse verhindert wird.

Das Umweltbundesamt forderte vor kurzem eine PKW-Maut. So schnell wie die Studie (Kurzfassung als pdf) auf dem Markt war, wurde sie auch schon wieder von allen Seiten verworfen. Verwundert war ich jedoch, dass ausgerechnet der Grüne Umwelt- und Verkehrssenator von Bremen, Reinhard Loske, die Maut ablehnte. Vor allem die Begründung ist erstaunlich - und zeugt von Unkenntnis. "Straßen sind öffentliche Güter."*

Es ist ja gute Sitte, dass bei Tagungen, Konferenzen und sonstigen Anlässen etwas überreicht wird. Als Dank. Meist ist der Dank sehr kurzfristig, Unkraut Blumen sind schnell verwelkt oder bei der Flasche Wein hält der Dank nur bis zum letzten Tropfen. Ich bin auch einmal in den Genuss gekommen, dass mir im Rahmen einer Tagung (pdf) gedankt wurde. Das ist jetzt zwar schon etwas her, aber der Dank ist sehr langfristig. So langfristig, dass ich ihn jeden Tag im Büro sehen kann: Für mich wurde ein Baum gepflanzt und das Zertifikat hängt nun bei mir im Büro. Und dabei ist dieser Dank nicht mal teurer als ein Blumenstrauß oder eine gute(!) Flasche Wein. Und dabei noch ökologisch nachhaltig. Ein wachsender Dank.

Wenn man schon keine Fans hat, dann kauft man sich wenigstens welche. Denken sich RWE & Co. und karren 10.000 ihrer Azubis nach Biblis zu einer "kernigen" Pro-Atomkraft-Demo. Damit da keiner ausbüchst, fahren die gecharterten Busse direkt ab Werk.

Neulich im Kino hab ich den neuen Werbespot von RWE gesehen. Die neue Imagekampagne des Energieriesen gefällt mir richtig gut, so in fairy tale-style:

Eigentlich hatte ich schon länger vorgehabt einmal Bilanz zu ziehen, was die große Koalition denn so alles in den vier Jahren geschafft hat und v.a. was sie liegen gelassen haben. Wie abgesprochen sind am Wochenende einige Bilanzen erschienen. Was mir ja dabei etwas zu kurz kommt ist eigentlich mal zu zeigen, dass das große Kartell im Prinzip von allen wichtigen Reformen die Finger gelassen haben, lediglich die Zeit schreibt über die "verlorenen schwarz-roten Jahre". Hier mal in Kurzform meine Bilanz: