Netzzensur

Eigentlich fasse ich ja Meldungen bzw. "Fakten" zu dem Thema nur hier und hier in einer Linkliste zusammen. Da gibt es ja genug Seiten, die sich damit professionell und hervorragend auseinandersetzen. Aber diese Meldung ist doch meinerseits eine selbige wert: "Mangelhafte Organisation und bürokratische Abläufe beim Bundeskriminalamt (BKA) behindern den Kampf gegen kinderpornographische Inhalte im Internet."

Wer heute die Pressemitteilung der SPD "Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie wird überarbeitet" gelesen hat, der fragte sich, ob die Sozen bei der selben Anhörung waren. Einige Äußerungen waren doch sehr befremdlich, man muss sie aber nur einmal ins Deutsche übersetzen:

Der wirksame Kampf gegen Kinderpornografie erfordert eine Vielzahl von Maßnahmen. Fast alle meinen, in diesem Rahmen könne die Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten unter bestimmten Voraussetzungen eine sinnvolle Maßnahme sein.

Pünktlich zur öffentlichen Anhörung morgen vorm Ausschuss für Wirtschaft und Technologie wurde die 100.000er Marke der Mitzeichner durchbrochen. Als nächste Hürde steht die 128.193. Also weiter zeichnen...

Ich hab noch was nachzuholen: Am Mittwoch zeigte der NDR in seiner Sendung ZAPP einen sehr sehens- und hörenswerten Beitrag über die Netzzensur-Debatte. Markus hatte schon nebenan bei netzpolitik darüber berichtet, mir liegt aber noch DIE Aussage des Beitrags am Herzen. Denn hier beschreibt Christian Bahls von Mogis die Politik der Bundesregierung und speziell von Frau von der Leyen sehr treffend:

Die Regierung tritt hier auf den Gefühlen von Opfern herum, weil wir doch ganz genau wissen: Es geht doch gar nicht um uns (...) Sie tut genau gar nichts. (...) Sie macht genau dasselbe, was in Familien passiert wenn ein Missbrauch aufgedeckt wird: Da redet man nicht drüber, das möchte keiner sehen. (...) und wir tun jetzt ein Stoppschild darüber.

Nun weiß ich endlich, wie das Wahlumfragedebakel zumindest bei Infratest dimap (den Haushellsehern der ARD) zustandegekommen ist. Wenn die ihre Umfragen zur Sonntagsfrage genauso stellen, wie die aktuelle zur Netzzensur, dann können sie auch gleich Uri Geller befragen.

Da hat sich wohl jemand verquatscht: Ein alternativer Vorschlag zu Netzsperren von 1&1 im Auftrag der Politik(!) Und das beste kommt noch: der VERFASSUNGSKONFORM ist! D.h. die basteln da z.Zt. noch an einem Zensurgesetz rum, von dem die anscheinend genau wissen, dass das von Karlsruhe kassiert wird und da haben die schon mal vorsorglich jemand beauftragt, das dann mal wieder zurechtzubiegen. Natürlich können das nicht die Juristen in den Ministerien, es gibt ja auch kein Ministerium, das Gesetze dahingehend prüfen kann. Arbeitet da überhaupt jemand? Ist aber auch nichts Neues, dass da bewusst und offensichtlich verfassungswidrige Gesetze erlassen werden.

(via netzpolitik)

Update: Stellungnahme (pdf) von RA Dr. Frey in der öffentlichen Anhörung des Gesetzes im Bundestagsausschuss: Er erachtet das Gesetzesvorhaben in mehreren Punkten für verfassungswidrig.

Update: Dr. M. Bäcker von der Uni Mannheim sieht es ähnlich, auch seine Stellungnahme (pdf) hält das Gesetzesvorhaben in weiten Teilen für verfassungswidrig oder zumindest bedenklich. Zudem fehlt es der Bundesregierung an der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz wodurch das Gesetz schon formell verfassungswidrig wäre.

Kamikaze hatte vor kurzem ein paar "Wahlkampfplakate" vorgestellt. Auch Markus von netzpolitik berichtete danach darüber und rief auf, doch kreativ zu werden. Mir kam der Spruch* von Konrad Adenauer irgendwie in den Sinn und eigentlich passt der auch ganz gut als Antwort auf die Politik des großen Kartells in dieser Legislaturperiode (und auch davor). Der Spruch passt zwar auch auf die SPD, schließlich stimmt sie in den Chor mit ein und hat ja mit Wiefelspützchen auch einen an der vordersten Front vertreten. Adenauer ist aber nun mal ein alter CDUler und so hab ich meine stümperhaften Versuche auf die CDU bezogen. Die Plakate sind natürlich zur Verwendung und zur Veränderung oder Verschönerung (ich bin kein Grafiker) freigegeben.

Ich hatte ja gerade erst ein paar Fakten zu den KiPo-Sperren zusammengetragen. Nun soll man mir nicht vorhalten, ich würde einseitig berichten. Hier also ein paar Links, mit welcher Härte die CDU sich bei Kinderpornographie und Pädophilie einbringt:

Die Debatte um die Internetsperren zur Bekämpfung der Kinderpornographie wird ja z.T. recht polemisch geführt und Fakten schon mal zurecht gebogen. Nun muss man sich ja nicht auf das Niveau der Bundesregierung herablassen. Ohne alles nochmal neu aufzuschreiben, will ich mal hier eine umfangreiche Linkliste mit Hintergrundinformationen hinterlassen:

Da die GEZ-Sender sowas ja immer in die dritten, vierten und fünften Sender abschieben, muss man das halt im Internet verbreiten. Zur besten Sendezeit trauen die sich das wohl nicht - aus Angst, dass ihr Vertrag nicht verlängert wird...