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"Weniger Information ist mehr" weiß die Bahn inzwischen. Auch aus Kundenbefragungen. In Essen West weiß sie das wohl schon länger. Hier ist quasi die Testregion. Seit Jahren. Die Durchsagen sind so ultrakurz, dass man sie gar nicht wahr nimmt. Die Durchsagen gibt es quasi nur "by call". Ich habe bspw. für solche Fälle immer die Bahn-Hotline gespeichert (für den Raum Essen: 0201-1821055, andere Nummern gibt es z.B. hier) und nachdem man sich dann bei dem Herrn am anderen Ende der Leitung abreagiert erkundigt hat, dann bekommt man auch seine gewünschte Durchsage. Eine kurze natürlich.

"Weniger Staat" ist eigentlich mit eine der zentralen Forderungen der Parteien der aktuellen Regierungskoalition. Der Staat kann sich nicht um alles kümmern. Selbstverantwortung stärken. Eigeninitiative. Eigenartigerweise scheint dies für die Kernkraft nicht zu gelten. Denn Umweltminister Röttgen sagte kürzlich:

Wir haben Kernenergie in der Vergangenheit genutzt und diese Folgen müssen wir heute tragen. Dafür zahlen wir Steuern - das ist so.

Bundesbahnminister Peter Ramsauer hat noch einmal festgestellt, dass Stuttgart 21 bzw. die dazugehörige Neubaustrecke nach Ulm wirtschaftlich ist. Für Vater Staat ist alles wirtschaftlich, was für jeden reingesteckten Euro mindestens selbigen an Nutzen bringt. Ramsauer kommt sogar auf ein Verhältnis von 1:1,5. Da stellt man sich natürlich die Frage: Wenn das ganze so wirtschaftlich ist, warum die Bahn das ganze nicht selber baut, sondern Vater Staat für die Finanzierung einspringen lässt?

Norbert Lammert, CDU-Mitglied und Bundestagspräsident, beschwert sich in der FAZ heftig über die Bundesregierung. Er beklagt z.B., dass von der Bundesregierung Druck auf das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren gemacht wurde. Dies mag zwar stimmen, jedoch übersieht er, dass das Parlament kein Vasall der Regierung ist. Dem Druck der Regierung nachzugeben zeigt letztlich nur, wie sehr sich das Parlament immer mehr seiner Legitimation (selbst) beraubt. Hier macht sich der Eindruck einer Vertauschung der Gewalten breit: Die Regierung wird zur gesetzgebenden Gewalt und lässt das Parlament seine Anweisungen ausführen. Aufgrund der im Grundgesetz unwiderruflich verankerten Gewaltenteilung, bleibt das Parlament aber immer "Herr des Verfahrens". Wenn sie von diesem Recht - aus welchen Gründen auch immer - keinen Gebrauch machen, kommt dies einer Selbstentmannung (Selbstentfrauung?) gleich. Lammerts Kritik mag in der Sache richtig sein, jedoch hat er den falschen Adressaten gewählt. Nicht die Bundesregierung sondern seine KollegInnen im Abnickverein namens Bundestag sind die richtigen Ansprechpartner.

PS: Zu gute halten muss man Norbert Lammert aber wenigstens, dass er seinem Brüllen auch Taten folgen lässt. Bei der Atomlaufzeitenverlängerung hat er dies bspw. durch eine Enthaltung getan. Beim ermäßigten Steuersatz für Hotelliers hat er immerhin für den Antrag der Opposition gestimmt. Ein Grund mehr seine KollegInnen anzusprechen, in der Hoffnung, das noch ein paar mehr etwas Arsch in der Hose haben und nicht nur hinter vorgehaltener Hand protestieren.